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Themen - Archiv: Union

Unehrliche Steuerdebatte

Die beiden Koalitionsparteien Union und SPD haben ein schlechtes Gewissen. Weil sie den Bürgern zu viele Steuern und Abgaben berechnen. Mit dem (richtigen) Wegfall von Steuerausnahmen und der (falschen) Erhöhung der Mehrwertsteuer ist jetzt so viel Geld in der Staatskasse wie lange nicht mehr. Dazu kommt die gute Konjunktur, die …

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Renten-Einigung bei der Union: Ein Etikettenschwindel

Es ist schon ein Etikettenschwindel, was die CDU gestern als heiligen Kompromiss im internen Rentenstreit mit ihrem selbst ernannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers verkündet hat. In Wahrheit wurde das Thema nach all den innerparteilichen Querelen auf die lange Bank geschoben. Nicht sonderlich originell, aber immerhin so, dass sich der Ministerpräsident in …

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Sicherheits-Rat

Was die Union heute beschließen wird, ist kein Konzept für die aktuelle Sicherheitspolitik, dazu sind die Unterschiede zu den Sozialdemokraten viel zu groß. Es ist auch kein konkreter Fahrplan für die Zeit nach der Wahl. Dazu grenzt sich die Union zu stark von Vorstellungen im liberalen und grünen Milieu ab. …

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Union warnt Scholz vor Regulierung des Niedriglohnbereichs

Vollbeschäftigung: Union warnt Scholz vor Regulierung des Niedriglohnbereichs Die Union hat Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Chancen auf Vollbeschäftigung durch Einschränkungen beim Niedriglohn aufs Spiel zu setzen. „Wir haben einen gigantischen Rückgang der Arbeitslosigkeit, aber das Ziel Vollbeschäftigung erreichen wir nur, wenn wir den Niedriglohnsektor nicht aus unserem …

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