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Themen - Archiv: Union

Union fordert Aufklärung von Tiefensee

Berlin. Wegen der geplanten Bonuszahlungen und Gehaltserhöhungen für die Vorstände der Deutschen Bahn mehren sich in der Union kritische Stimmen an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), berichtet die Märkische Oderzeitung. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef und Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt eine persönliche Erklärung des Ministers. „Ich erwarte Klarheit von ihm. Er muss …

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Umfrage: Union und Grüne sinken, FDP gewinnt

Der SPD-Sonderparteitag, auf dem Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidat und Franz Müntefering zum Parteichef gekürt wurden, hat den Sozialdemokraten keinen neuen Schub gebracht. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL bleibt die SPD unverändert bei 24 Prozent. Die Unionsparteien haben in der Wählergunst gegenüber der Vorwoche …

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Union will Selbst-verpflichtungen der Wirtschaft nur noch mit Strafen akzeptieren

Die Union will künftig ohne Strafen keine Selbstverpflichtungen mehr mit der Wirtschaft eingehen. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, plant die CDU einen entsprechenden Beschluss auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart. Er soll dann auch ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 aufgenommen werden. Darauf haben sich Verbraucher- und Wirtschaftspolitiker der …

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Union braucht ein starkes Team an der Spitze

Für eine starke Ausprägung der verschiedenen Parteiflügel hat sich der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, als Konsequenz aus der Wahlschlappe der CSU ausgesprochen. In einem Interview sagte der Bundestagsabgeordnete, der im Dezember auf dem ordentlichen CDU-Parteitag für das Präsidium der Union kandidieren will: „Das Modell Volkspartei braucht starke Flügel.“ …

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Union unterstützt Gesetzespläne für Fahrverbot

Die CDU/CSU unterstützt den Vorstoß Hamburgs im Bundesrat, Kriminellen temporär die Fahrerlaubnis zu entziehen. „Ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten bietet sich an, wenn eine Freiheitsstrafe nicht in Frage kommt und finanziell beim Täter nichts zu holen ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Als Beispiel nannte …

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Westerwelle kritisiert scharf Außenpolitiker der Union

FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat der Union unver-antwortliches Handeln gegenüber Russland vorgeworfen. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: „Wir werden uns nicht von einigen Falken in der Union beeindrucken lassen, die mit scharfen Worten gegen Russland den Eindruck erwecken, als wollten sie ihren Ranzen schnüren und schon mal das Feldgeschirr polieren.“ …

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Union und FDP hätten bei Bundestagswahl die Mehrheit

Union und FDP hätten bei Bundestagswahl mit 49 Prozent die Mehrheit Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würde sich knapp jeder zweite Deutsche für Union und FDP entscheiden. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL kam die Union wie in der Vorwoche auf 38 Prozent, die FDP …

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Umfrage: FDP erreicht Jahreshoch

Die FDP erreicht in der Wählerzustimmung ihr bisheriges Jahreshoch. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL kommen die Liberalen auf 14 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Diesen Jahreshöchstwert hatten die Freien Demokraten erstmals in der ersten Juni-Woche erreicht. …

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Merkel in der Koalitionsfalle

Es rumort mächtig in der Union. Weil die SPD im Kampf um die Zukunft nur noch auf ihre ureigenen Inhalte schaut, sind immer weniger christdemokratische Abgeordnete bereit, den von Kanzlerin Merkel eingeforderten Koalitionskurs einzuhalten. Sie verlangen CDU-Politik pur, selbst wenn das die Koalition gefährden würde. Merkel hat sich aber anders …

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