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Themen - Archiv: Union

Union will ausländische Autofahrer an Verkehrskosten beteiligen

Die Union will ausländische Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur heranziehen. „Wir werden uns als Koalition in den kommenden Monaten darum kümmern müssen, wie das Transitland Nummer eins Deutschland künftig Transitnutzer stärker an den Verkehrskosten beteiligen kann“, sagte der für Verkehr zuständige Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der in Düsseldorf erscheinenden …

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Bosbach warnt Union vor Stellungskämpfen

Angesichts der zunehmenden parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), die Union in eindringlichen Worten zur Geschlossenheit aufgefordert. „Es gibt auch bei mir zuhause nicht Wenige, die CDU wählen, weil es die CSU gibt, und deshalb dürfen wir uns …

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Union fordert Nachbesserungen am Enteignungsgesetz

Die Union will das umstrittene Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes noch an mehreren Stellen nachbessern. Wie aus einem Beschlusspapier der Union, das dem Handelsblatt vorliegt, hervorgeht, sehen die Forderungen der Unions-Fraktion konkret vor, dass vor einer möglichen Enteignung einer Bank zwingend eine Hauptversammlung einberufen und Verhandlungen mit allen Aktionären …

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Union: Nato-Russland- Rat soll Afghanistan- Arbeitsgruppe bekommen

Die Nato soll Russland künftig sehr eng in die Stabilisierung Afghanistans einbeziehen und das Moskauer Angebot einer Kooperation aufnehmen. „Ich würde es begrüßen, wenn im Nato-Russland-Rat eine spezielle Arbeitsgruppe zu Afghanistan eingerichtet wird, in der alle möglichen Fragen der Zusammenarbeit behandelt werden“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff dem Handelsblatt. …

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Union sackt auf tiefsten Stand seit Juli 2006 ab

Die Union ist in der wöchentlichen Umfrage des stern und des Fernsehsenders RTL auf den tiefsten Stand seit Juli 2006 gefallen. 33 Prozent der befragten Wähler gaben an, die Unionsparteien wählen zu wollen – 1 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD legte in der zweiten Woche in Folge …

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Union will Managergehälter auch beim öffentlich- rechtlichen Rundfunk zügeln

Nachdem die SPD indirekt einen Deckel von einer Million Euro für Managergehälter gefordert hat, kontert die Union mit eigenen Vorstellungen über die Bezahlung von Führungskräften. Im Koalitionsausschuss am Mittwoch Abend will sie durchsetzen, dass neben Aktiengesellschaften auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nurmehr „angemessene“ Gehälter an Führungskräfte zahlen dürfen. Das geht aus …

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Union signalisiert Zustimmung für Abwrackprämie bei Hartz-IV-Empfängern

In der CDU/CSU mehren sich Stimmen für eine mögliche Nutzung der staatlichen Abwrackprämie auch durch Langzeitarbeitslose. „Ich habe keine Einwände gegen die dazu laufende Prüfung durch das Bundesarbeitsministerium“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), der Rheinischen Post. „Wenn das Ergebnis sein sollte, dass im Rahmen der geltenden …

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Union und Enteignung

Die Debatte um Enteignung und Verstaatlichung trifft die Union ins Mark. Sie wird maßgeblich bestimmen, ob die Christdemokraten mit der ihnen normalerweise zugestandenen Wirtschaftskompetenz erfolgreich den Wahlkampf bestreiten können. Die Partei der sozialen Marktwirtschaft muss hier beweisen, ob sie auch mit Extremsituationen in der realen Ökonomie umgehen kann. Tatsächlich kann …

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