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Themen - Archiv: Umweltgesetzbuch

Minister Röttgen will Umweltgesetzbuch vorlegen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. „Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen.“ Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) …

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Meierhofer: Resteverwertung des gescheiterten Umweltgesetzbuches überzeugt nicht

Zu den heute verabschiedeten Einzelgesetzen im Umweltrecht erklärt der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Mit den heute beschlossenen Einzelgesetzen zum Umweltrecht ist der traurige Schlusspunkt des einstigen Prestigeprojekts Umweltgesetzbuch erreicht. Die vier Gesetze sind nur noch ein blasser Abglanz jener ambitionierten Pläne, das Umweltrecht einheitlicher, transparenter und unbürokratischer …

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Kauder wirft Gabriel schlampige Arbeit vor

Unionsfraktionschef Kauder wirft Umweltminister Gabriel schlampige Arbeit vor und kündigt schärfere Finanzregeln an Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, wirft Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schlechte Vorarbeiten zum Umweltgesetzbuch vor. „Gabriel verwendet neue Rechtsbegriffe, ohne sie genau zu erläutern. Das läuft auf viele lange Rechtsstreitigkeiten hinaus“, sagte der Unionspolitiker der Rheinischen …

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Umweltgesetzbuch: Bundesamt für Naturschutz für Novelle des Naturschutzrechtes

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hält nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angekündigte Novellierung des Naturschutzrechts des Bundes noch in dieser Legislaturperiode für dringend erforderlich. Eine solche „kleine Lösung“ soll im Wege eines eigenständigen Artikelgesetzes die bloßen Rahmenregelungen des geltenden Bundesnaturschutzgesetzes ablösen und andere damit …

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Ein Wahlkampf-Opfer – Kommentar

Eigentlich hätte Angela Merkel viel an der Verabschiedung des Umweltgesetzbuches liegen müssen. Sie selbst war es, die als Umweltministerin dieses Projekt auf den Weg gebracht hatte. Zwölf Jahre ist das her. Doch die Kanzlerin griff nicht ein. Nun sind zwölf Jahre Arbeit also dahin – geopfert auf dem Altar des …

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Reiche: Das Umweltgesetzbuch ist am Umweltminister gescheitert

Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Scheitern des Projekts Umweltge-setzbuch: Die Vorwürfe des Bundesumweltministers gegen die Union wegen des gescheiterten UGB sind unberechtigt und gehen an der Realität vorbei. Herr Gabriel hat sich lieber mit Eisbären ablichten lassen, als rechtzeitig einen diskutablen Entwurf eines UGB vorzulegen. …

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Bleser: UGB hätte Investitionen in der Landwirtschaft verhindert

Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Das Scheitern des UGB ist einzig und allein ein Scheitern des Bundesumweltministers. Sein Versuch ist fehlgeschlagen, ein mit neu eingeführten, unklaren Rechtsbegriffen gespicktes, 1.200 Seiten umfassendes bürokratisches Monstrum zu schaffen. Die …

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Umweltgesetzbuch scheiterte am Widerstand Bayerns und der Union

Gabriel: Dumpfer Reformunwillen und blinde Blockadepolitik verhindern Vereinfachung des Umweltrechts „Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert. Ich habe mich am letzten Montag (26. Januar) in einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in München nochmals kompromissbereit gezeigt und weitere substantielle …

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BUND: Merkel ließ Umweltgesetzbuch an CSU scheitern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) bedauert. „Eines der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition ist von der CSU blockiert worden“, sagte die stellvertretende BUND-Vorsitzende Ulrike Mehl. „Eine große Chance zum besseren Schutz der Natur und für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft wurde …

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Armutszeugnis für die Große Koalition – Letzte Ausfahrt Umweltgesetzbuch

Letzte Ausfahrt Umweltgesetzbuch: Koalition muss sich diese Woche einigen Als „Armutszeugnis für die Große Koalition“ bezeichnet die Deutsche Umwelthilfe die Verschleppung des Umweltgesetzbuchs – Am Montag müssen sich Union und SPD endlich verständigen, damit das Kabinett diese Woche entscheiden kann – Wenn die Regierung keine Einigung über das UGB zustande …

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