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Themen - Archiv: Ulla Jelpke

Jelpke: Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht

„Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht“, kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines „Visawarndateierrichtungsgesetzes“, den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. „Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: „Gespeichert werden sollen in den geplanten …

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