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Themen - Archiv: UGB

Meierhofer: Resteverwertung des gescheiterten Umweltgesetzbuches überzeugt nicht

Zu den heute verabschiedeten Einzelgesetzen im Umweltrecht erklärt der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Mit den heute beschlossenen Einzelgesetzen zum Umweltrecht ist der traurige Schlusspunkt des einstigen Prestigeprojekts Umweltgesetzbuch erreicht. Die vier Gesetze sind nur noch ein blasser Abglanz jener ambitionierten Pläne, das Umweltrecht einheitlicher, transparenter und unbürokratischer …

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Umweltschutz aus einem Guss

Nicht mehr die einzelnen Bundesländer sollen künftig für den Schutz der Natur und des Wassers verantwortlich sein, sondern der Bund. Damit vereinheitlicht die Bundesregierung die zersplitterte Umweltgesetzgebung in Deutschland. Ursprünglich sollten die nun verabschiedeten Gesetze zum Natur- und Strahlenschutz sowie zum Wasserrecht Bestandteile eines neuen Umweltgesetzbuches (UGB) sein. Jetzt hat …

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NABU begrüßt Einigung zum Naturschutz- und Wasserrecht

Tschimpke: Entwürfe sind nur Rohbau Der NABU hat die Einigung der Koalition auf ein neues Naturschutz- und Wasserrecht nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) grundsätzlich begrüßt, jedoch gravierende Verbesserungen gefordert. „Das Scheitern des UGB bleibt ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Nur mit einem effektiven Naturschutz- und Wassergesetz lassen sich …

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Umweltgesetzbuch: Bundesamt für Naturschutz für Novelle des Naturschutzrechtes

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hält nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angekündigte Novellierung des Naturschutzrechts des Bundes noch in dieser Legislaturperiode für dringend erforderlich. Eine solche „kleine Lösung“ soll im Wege eines eigenständigen Artikelgesetzes die bloßen Rahmenregelungen des geltenden Bundesnaturschutzgesetzes ablösen und andere damit …

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Ein Wahlkampf-Opfer – Kommentar

Eigentlich hätte Angela Merkel viel an der Verabschiedung des Umweltgesetzbuches liegen müssen. Sie selbst war es, die als Umweltministerin dieses Projekt auf den Weg gebracht hatte. Zwölf Jahre ist das her. Doch die Kanzlerin griff nicht ein. Nun sind zwölf Jahre Arbeit also dahin – geopfert auf dem Altar des …

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Reiche: Das Umweltgesetzbuch ist am Umweltminister gescheitert

Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Scheitern des Projekts Umweltge-setzbuch: Die Vorwürfe des Bundesumweltministers gegen die Union wegen des gescheiterten UGB sind unberechtigt und gehen an der Realität vorbei. Herr Gabriel hat sich lieber mit Eisbären ablichten lassen, als rechtzeitig einen diskutablen Entwurf eines UGB vorzulegen. …

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Umweltgesetzbuch scheiterte am Widerstand Bayerns und der Union

Gabriel: Dumpfer Reformunwillen und blinde Blockadepolitik verhindern Vereinfachung des Umweltrechts „Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert. Ich habe mich am letzten Montag (26. Januar) in einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in München nochmals kompromissbereit gezeigt und weitere substantielle …

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