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Themen - Archiv: Swift-Abkommen

Schludrige EU

Das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten läuft aus dem Ruder. Das nun bekannt gewordene Datenleck ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie schludrig der Vertrag gestrickt worden ist. Ärgerlich sind nicht nur die Mängel beim Datenschutz, die trotz Nachbesserungen des Europaparlaments bestehen, sondern auch die öffentliche Unkenntnis …

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Entscheid des Europaparlaments zu Swift

Der Medien-Hype, den die Krake Paul in Oberhausen erzeugt hat, übertrifft bei weitem die Aufregung, die das überarbeitete Swift-Abkommen mit den USA auslöst. Doch auch die verbesserte Vertragsversion ist, um im Bild zu bleiben, ein „Daten-Paul“, mit dem sich die Amerikaner weitreichenden Zugang zu außereuropäischen Banktransaktionen sichern. Gemäß ihrer Sicherheitsphilosophie: …

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EU-Parlament stoppt das Swift-Abkommen

Jetzt ist der große Knatsch da. Die Europäische Union und die USA , die doch eigentlich zu einer nachhaltigen Liebesbeziehung bestimmt schienen, haben sich in ein massives Zerwürfnis manövriert. Erst kam der Ärger über den Misserfolg der Kopenhagener Klimakonferenz. Die Amerikaner machen dafür eine angeblich typische EU-Mischung aus Übereifer und …

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Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Richtungswechsel in der Innenpolitik an

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in ihrer Ernennung zur Justizministerin auch einen Richtungswechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik. In der neuen stern Augabe sagt die Ministerin: „Ich sehe mein Amt auch als eine Herausforderung, der Erosion von Grundrechten durch immer neue sogenannte Sicherheitsgesetze entgegenzutreten.“ Ihre Wahl erfülle „viele mit Hoffnung“, dass …

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Swift-Abkommen, schwarz-gelb konnte sich nicht durchsetzen

Terrorbekämpfung ist eine wichtige internationale Aufgabe. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger ist ebenfalls von hohem Rang. Der EU-Ministerrat hat sich gestern mit einem dürren Kompromiss zwischen Terrorbekämpfung und Datenschutz vorerst aus der Schusslinie genommen. Er hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Die Proteste gegen das Vorbeischleusen des Swift-Abkommens am EU-Parlament …

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