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Themen - Archiv: Subventionen

Lindner strikt gegen neue Subventionen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, die Entwicklung von Elektroautos in den kommenden beiden Jahren mit einer Milliarde Euro an Subventionen zu fördern. Über diese Pläne des Kanzleramts hatte zuvor die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtet. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Lindner: „Wir …

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EU-Kommission erlaubt deutsche Kohleförderung bis 2018

Die Bundesregierung und die deutschen Kohleländer NRW und Saarland dürfen die Förderung der deutschen Steinkohle nun doch bis 2018 subventionieren. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ korrigierte die Europäische Kommission am Mittwoch einmütig einen anderslautenden Beschluss des EU-Wettbewerbsrates aus dem Sommer, der ein Ende der Steinkohlesubventionen bereits bis …

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115.000 neue Arbeitsplätze durch Klimaschutz

Mit der gezielten Förderung von Klimaschutzmaßnahmen könnte die Bundesregierung ab 2011 rund 115.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und jährlich die CO2-Emissionen von sechs Kohlekraftwerken einsparen. Dieses Zukunftspaket für Wirtschaft und Umwelt würde den Staat pro Jahr Investitionen von rund vier Milliarden Euro kosten, die er durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen etwa …

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FDP will Subventionen für Steinkohlebergbau früher beenden

Die FDP will die für die Steuerzahler kostspieligen Steinkohlebergbau-Subventionen schneller als bislang geplant beenden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Bis zum Ausstiegs-Datum 2018 müssen aus öffentlichen Kassen noch 14 Milliarden Euro gezahlt werden und das für die Subventionierung einer Branche, in der nur noch …

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Schaeffler erhielt 1,9 Millionen Euro Subventionen vom Bund

Der in finanzielle Schieflage geratene Automobilzulieferer Schaeffler KG hat in den vergangenen Jahren knapp 1,9 Millionen Euro Subventionen vom Bund erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Demnach zahlte der Bund im Rahmen des Programms „Verbesserung der regionalen …

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Qimonda: Insolventer Chiphersteller erhielt 219 Millionen Euro Subventionen vom Bund

Der Speicherchip-Hersteller Qimonda AG ist trotz massiver staatlicher Finanzhilfe in die Insolvenz gegangen. Nach Infomationen der Rheinischen Post erhielt Qimonda für den Standort Dresden insgesamt 218,7 Millionen Euro Subventionen vom Bund und vom Land Sachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Summe …

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Mangelnde Kontrolle der Nokia-Subventionen in Bochum hat Nachspiel

Die Subventionsvergabe zu Gunsten des Nokia-Werks in Bochum hat womöglich ein Nachspiel für den verantwortlichen Vorstand der NRW-Bank, Ernst Gerlach. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hat die Innenrevision der landeseigenen Förderbank Mängel bei den Abläufen in dem Institut festgestellt. In der Landesregierung ist die Rede von „schwerem Organisationsversagen“. Die …

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Sonntags-Arbeit

Zu Reformen haben viele Deutsche ein gespaltenes Verhältnis. Theoretisch finden sie diese meist gut. Geht es aber an das eigene Portemonnaie, soll alles bleiben, wie es ist. Das gilt vor allem für das Thema Subventionsabbau, wie die Proteste von Bauern, Kohlekumpeln und Pendlern zeigen, wenn ihre Vergünstigung fällt. Dabei sorgen …

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Bundesregierung und NRW lehnen längere Laufzeit für NRW-Bergwerke ab

Das um zwei Jahre vorgezogene Aus der RAG-Zeche im saarländischen Ensdorf wird nicht zu einer Verlängerung der Laufzeiten von NRW-Bergwerken führen. Bundeswirtschaftsministerium und NRW-Wirtschaftsministerium haben sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) auf eine Absage an entsprechende Überlegungen der RAG verständigt. Der Steinkohle-Förderer RAG musste auf Grund des …

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Streit um Investitionszulage Ost

Das parteipolitisch gefärbte Gezerre um die Investitionszulage Ost hätten sich die CDU-Regierungschefs der neuen Länder sparen können. Denn zum einen ist auch ihnen längst bekannt, dass der Bundesfinanzminister diese Maßnahme zur Wirtschaftsförderung nur schrittweise abbauen will, zum anderen ist ihr Nutzen tatsächlich hoch umstritten. Die Erkenntnis, dass Subventionen nach dem …

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