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Themen - Archiv: Struck

„Schuldenbremse für Bund kommt“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat sich darauf festgelegt, dass die Koalition in der Föderalismuskommission II eine gesetzliche Schuldenregel für den Bund beschließen wird: „Die Schuldenbremse für den Bund kommt“, sagte Struck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Struck leitet zusammen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger die Kommission, die …

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