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Themen - Archiv: Straßburg

Das Kreuz mit dem Kreuz

Es klingt liberal, wenn das Straßburger Gericht sagt, dass es sich nicht in staatliche Regeln der Religionsfreiheit einmischt. Liberal? Das kann man ganz anders sehen. Denn das Grundrecht hat auch sein schützenswertes Gegenstück – nämlich die negative Religionsfreiheit: die Freiheit, nicht einem bestimmten Glauben anzuhängen. Das Recht, in Ruhe gelassen …

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Neues Urteil zur Sicherungsverwahrung

Und wieder eine Ohrfeige aus Straßburg. So könnte es scheinen, nachdem jetzt der Menschenrechtshof einen weiteren Aspekt des deutschen Umgangs mit der Sicherungsverwahrung gerügt hat. Beim ersten Mal haben die Richter verboten, eine befristete Maßnahme nachträglich in eine unbefristete umzuwandeln. Jetzt betonen sie das Prinzip, dass die Sicherungsverwahrung bereits im …

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