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Themen - Archiv: Strafverfahren

Strafverfahren: Es geht nicht nur um die Täter

Opfern und Zeugen sollen im Strafverfahren eine stärkere Rolle spielen. Wer unter den Folgen einer besonders schweren Tat leidet, darf sich künftig neben den Staatsanwalt setzen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. In einem Strafprozess sind häufig alle Augen auf den Angeklagten gerichtet. Doch Aufgabe des …

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Ramsauer: Recht auf ein faires Verfahren

Zum Strafverfahren gegen die führenden Vertreter der religiösen Minderheit der Baha’i im Iran, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ankündigung eines baldigen Urteils im Verfahren gegen die sieben führenden Vertreter der Baha’i im Iran erfüllt mich mit tiefer Sorge. Kurz vor meiner Reise nach …

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VAN ESSEN: Deals im Strafprozess dürfen nicht zur Regel werden

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN: Absprachen im Strafprozess dürfen nicht zur Regel werden. Deals im Strafverfahren schwächen das Vertrauen in die Justiz. Absprachen – wie zum Beispiel das Urteil im Untreue–Prozess gegen …

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