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Themen - Archiv: Strafprozess

Terrorverdächtiger Türke bekommt neue Anwälte

OLG Düsseldorf: Sachgerechte Verteidigung im Sauerlandverfahren nicht mehr möglich Überraschend hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im „Sauerlandverfahren“ die beiden Strafverteidiger des Angeklagten Adem Y. von der Pflichtverteidigung entbunden. Wie der Südwestrundfunk (SWR) aus Justizkreisen erfuhr, entschied der 6. Strafsenat unter Vorsitz von Ottmar Breidling, eine sachgerechte Verteidigung des Mannes aus Langen/Südhessen …

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VAN ESSEN: Deals im Strafprozess dürfen nicht zur Regel werden

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN: Absprachen im Strafprozess dürfen nicht zur Regel werden. Deals im Strafverfahren schwächen das Vertrauen in die Justiz. Absprachen – wie zum Beispiel das Urteil im Untreue–Prozess gegen …

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