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Themen - Archiv: Steuerzahler

Warum brauchen wir die WestLB?

Die WestLB muss ein tragfähiges Geschäftsmodell ausarbeiten. Dafür erhält sie von der EU-Kommission eine Gnadenfrist. Drei Monate aber sind wenig für eine derart gebeutelte Bank. Was aus der WestLB wird, ist wichtig für die Bürger. Sie können zwar kein Konto bei der Geschäftsbank eröffnen, die Sparkassenverbänden und dem Land NRW …

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Städte und Steuerzahler – Peinliche Defizite

Heute wird der Landtag die Notlage der NRW-Kommunen in einer Sondersitzung diskutieren. Gut so. Die meisten sind pleite. Sie ertrinken in der Ausgabenflut, die ihnen die Sozialgesetze bescheren. In dieses – berechtigte – Klagelied der Bürgermeister hinein grätscht der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch. 13 Fälle von Verschwendung in …

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Aufstockung von Niedriglöhnen

Hier liegt der eigentliche Skandal im Niedriglohnsektor: Es wird immer teurer, die Löhne der Menschen in den zu schlecht bezahlten Jobs so weit aufzustocken, dass sie über die Runden kommen. Damit ist Hartz IV zu einem gigantischen Subventionstreiber geworden. Und damit wird immer deutlicher, dass es ohne einen gesetzlichen Mindestlohn …

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Arbeitszimmer-Urteil

Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Prinzip: Versuch und Irrtum? Damit würde allerdings dem Wähler ein …

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Griechenland – ein Fass ohne Boden

Es ist schwer zu verstehen. Diese Bundesregierung, angetreten unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“, bügelt mit enormen Milliardenbeträgen grandiose unternehmerische Fehlleistungen aus, versprochene überfällige Steuersenkungen für die geschröpfte leistungsorientierte Mittelschicht dagegen verschiebt sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Erst waren es Banken, die mit dem Geld der Steuerzahler gerettet wurden. …

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Commerzbank wird teilverstaatlicht

Die Commerzbank braucht zur Sanierung Milliardenbeträge, die ihren Börsenwert (gestern unter 4 Milliarden Euro) um ein Mehrfaches übersteigen. Verzockt? Das wäre wohl zu milde ausgedrückt. Blessings Bank ist ein Fass ohne Boden. Und gewiss geht es der eilig mit ins Bett gelegten Dresdner Bank nicht besser. Dem Steuerzahler wird jetzt …

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Existenzminimum muss auch für Steuerzahler steigen

Der Finanzökonomen der Universität Duisburg-Essen, Prof. Reinhold Schnabel, hat den heute von Finanzminister Steinbrück im Bundeskabinett vorgelegten Existenzminimumbericht kritisiert. Laut dem Steinbrück-Papier steigt der sozialrechtliche Grundbedarf für Hartz IV-Empfänger um gut 500 Euro an, das steuerliche Existenzminimum für die Steuerzahler soll jedoch eingefroren werden. Folge ist: die Hartz IV-Regelsätze werden …

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Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Ein neu gebauter Nistturm für Schwalben, der von den Vögeln jedoch nicht angenommen wird? Eine ehemalige Kapelle, in der niemand wohnen möchte? Der Verkauf von Grundstücken, die einer Kommune gar nicht gehören? Ja, es gibt wieder viel zu schmunzeln im Jahresbericht des Bundes der Steuerzahler – und viel zu bezahlen, …

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Die Krise des Baufinanzierers Hypo Real Estate

Es ist eigentlich schon nicht mehr wichtig, ob die Vorstände der Hypo Real Estate vor Wochenfrist Politik und Großbanken bewusst über die tatsächliche Lage ihres Instituts täuschten. Oder ob sie einfach selbst den Überblick über ihre irische Tochter Depfa verloren hatten. Man mag den Zahlen ohnehin kaum noch trauen: zuerst …

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Wenn mehr nicht genug ist: Investmentbanker sind Triebtäter

Was bringt Manager, Börsianer, Banker dazu, gewissenlos zu manipulieren, hemmungslos zu spekulieren und jahrelang das große Rad des Geldes zu drehen ohne Vorsicht und ohne Rücksicht auf andere? Es ist die von ihnen selbst nicht mehr kontrollierbare Jagd nach MEHR. Sie sind – so der amerikanische Psychiater Peter C. Whybrow …

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