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Themen - Archiv: Steuersenkungen

Der Bundesrat und die Steuern

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag die Muskeln spielen lassen und Kanzlerin Merkel sowie Vizekanzler Rösler von der FDP gezeigt, was er von schwarz-gelben Steuerplänen im Besonderen und im Allgemeinen hält: absolut nichts. Dass die Länderkammer nämlich das Steuervereinfachungsgesetz gekippt hat, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was der schwarz-gelben …

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Abenteuer Steuersenkung

Der FDP fällt es sichtlich schwer, in der jetzigen politischen Lage die richtige Nische zu finden. Dass sie sich nun doch auf Steuersenkungen kapriziert, zeigt einmal mehr die Ratlosigkeit, in der sich auch die neue FDP-Führung befindet. Im Grunde haben die Liberalen recht. Die mittleren Einkommen zahlen zu viel Steuern, …

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2013 kommt kleine Steuersenkung

Während die schwarz-grüne Koalition noch über Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl zwangsläufig 2013 stattfinden. Dann muss nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um rund 100 Euro steigen. Das würde die Bürger um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen hätten zehn …

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Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung

Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. “Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können”, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden …

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Sprudelnde Steuereinnahmen

Es hört sich wie ein zusätzlicher Geldregen an, mit dem die Steuerzahler Bund, Länder und Gemeinden überhäufen. Tatsächlich lindert die gute Wirtschaftsentwicklung mit der Folge steigender Staatseinnahmen die Not der öffentlichen Kassen bloß. Für Steuersenkungen ist daher kein Spielraum gegeben. Sparen war angesagt, ist angesagt und wird noch eine Weile …

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Merkel meldet sich aus der Sommerfrische zurück

Angela Merkel hat sich resolut aus der Sommerfrische in den Dolomiten zurückgemeldet. Ihren frisch ins Amt eingeführten Regierungssprecher Steffen Seibert ließ die Kanzlerin eine neue Steuersenkungsdebatte beenden, bevor die überhaupt beginnen konnte. Hat die Kanzlerin nicht nur einen neuen Sprecher, sondern sich auch gleich selbst ein neues, nämlich energisches Auftreten …

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FDP schließt Steuersenkungen schon 2011 aus

Die FDP hat Steuersenkungen schon im Jahr 2011 endgültig ausgeschlossen. “Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen”, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”. “Jeder weiß, dass wir unterschiedliche Ziele sortieren müssen, von der Stabilisierung der Kommunalfinanzen über den Schuldenabbau bis zur Sicherstellung der Qualität der Gesundheitsversorgung”, …

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Rüttgers: NRW stimmt Steuersenkungen zu

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für die Verabschiedung der für 2010 geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. “Nordrhein-Westfalen wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Es ist wichtig, dass jetzt so schnell wie möglich mit dem Gesetz die Wachstumskräfte gestärkt werden. Wenn wir jetzt kein Wachstum bekommen, steigt …

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Merkel dämpft Erwartungen an Steuerreform

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie sagte der ZEIT: “In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche.” Daran ändere auch die Koalition mit der FDP …

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Der Streit um Steuersenkungen

Das können doch noch turbulente Tage werden nächste Woche in Stuttgart, wenn die CDU zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt. Angela Merkel will sich dort erneut zur Vorsitzenden wählen lassen. Und der Kanzlerinnenwahlverein wird ihr ein überwältigendes Ergebnis bescheren. Den wild tobenden Steuerstreit innerhalb der Union wird die Vorsitzende aber dennoch nicht …

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