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Themen - Archiv: Steuersenkung

FDP gibt Veto gegen Steuererhöhungen auf

Die FDP will Steuererhöhungen offenbar nicht mehr um jeden Preis verhindern. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ schloss Generalsekretär Christian Lindner lediglich „alles aus, was normale Steuerzahler belastet oder Wachstum und Beschäftigung gefährdet“. Außerdem habe die Koalition bereits entschieden, „bestimmte Steuern etwa für die Finanzbranche“ anzuheben, sagte der FDP-Politiker. Zu …

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FDP-Vize Pinkwart pocht auf Steuersenkungen ab 2012

Die FDP pocht trotz 40 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen auf Steuersenkungen ab 2012. „Wir werden in Zukunft den Euro des Steuerzahlers zweimal umdrehen müssen. Dann sehen wir auch Spielräume für eine gezielte Entlastung des Durchschnittsverdieners ab 2012“, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ . „Wir wollen an …

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Schäuble sieht keine finanziellen Spielräume durch Steuerschätzung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt ein Spitzentreffen der Regierung zum künftigen Kurs in der Finanzpolitik vor. Von der Steuerschätzung diese Woche erwartet Schäuble keine neuen finanziellen Spielräume für Steuersenkungen. „Es werden nicht plötzlich sprudelnde Steuereinnahmen entdeckt“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ich erwarte keine großen Überraschungen. Wir …

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Die Milliardenlücke

Die Steuerschätzung am 6. Mai wird der Koalition in Berlin nicht die Spielräume verschaffen, die sie eigentlich bräuchte, um alle ihre Versprechen einzulösen. Union und FDP werden den Bundeshaushalt nicht konsolidieren können, wenn sie die Bürger gleichzeitig steuerlich entlasten und die Bildungsausgaben spürbar steigern wollen. Die Koalition wird sich also …

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Neue Steuerpläne der FDP

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Knapp vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl präsentiert die FDP angesichts eines gegenüber dem Bundestagswahlergebnis geradezu dramatischen Rückgangs in der Wählersympathie eine Abspeck-Version ihrer Steuerreform-Pläne. Damit tritt sie gewissermaßen den geordneten (?) Rückzug von ihrem stets als im Prinzip unverhandelbar bezeichneten Konzept einer kräftigen Steuersenkung …

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Brüderles laues Lüftchen

Wer Rainer Brüderle wohlwollend betrachtet, wird sagen, dass der Wirtschaftsminister der FDP bislang keine Fehler gemacht habe. Wer den Pfälzer kritisch sieht, urteilt dagegen, man könne gar nicht erkennen, was Brüderle so treibt. Das stimmt nicht. Wahrnehmbar war Brüderle als einer der Mitwirkenden am Wachstumsgesetz der schwarz-gelben Koalition und der …

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Schlechter Haushalt

Vor einem Jahr bemühte die Kanzlerin einen recht klischeehaften Vergleich, um den Weg aus der Krise zu weisen. Man müsse nur die schwäbische Hausfrau fragen, denn diese würde sagen, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben könne, riet Angela Merkel damals. Seitdem scheint bei ihr eine Amnesie eingesetzt …

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SPD-Pläne zur Steuersenkung sind nur die halbe Wahrheit

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die SPD wolle Geringverdiener steuerlich entlasten, erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Jede Verringerung der Steuer- und Abgabenlast für Betriebe und Bürger ist gerade angesichts der konjunkturellen Krise zu begrüßen. Allerdings stellt die von der SPD in Aussicht gestellte Senkung …

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FDP verabschiedet Antrag zur Entlastung der Landwirte

FDP verabschiedet Antrag zur Entlastung der Landwirte beim Agrardiesel Zu den Forderungen der Landwirte zur Senkung der Steuern auf Agrardiesel erklären die Agrarexperten der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN und Hans-Michael GOLDMANN: Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern Abend einen Antrag zur Senkung der Besteuerung von Agrardiesel verabschiedet. Die heimischen Landwirte werden angesichts der …

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Westerwelle hält an Steuersenkungs – Plänen fest

Trotz der Rekord-Neuverschuldung des Bundes hält FDP-Chef Guido Westerwelle an dem Plan einer umfassenden Steuerreform und -senkung fest. „Eine solche Steuerreform wird nicht nur von 80 Prozent der Bundesbürger verlangt, sondern sie ist auch die richtige Antwort auf wirtschaftlich schwierige Zeiten“, sagte er. Sinkende Steuern seien „eine Frage der Prioritäten, …

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