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Themen - Archiv: Steuerreform

Westerwelle kündigt Steuerentlastungen für die Mittelschicht an

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat steuerliche Entlastungen für die Bezieher von mittleren Einkommen angekündigt. „Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu Beginn des Jahres entlastet haben“, sagte der Bundesaußenminister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Euro-Krise habe die Regierung …

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Absage der Steuerreform durch die Kanzlerin

So schnell und rabiat ist selten einem Parteivorsitzenden sein Lieblingsspielzeug weggenommen worden. „Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht umzusetzen“, verkündete Angela Merkel gestern Mittag – und Guido Westerwelle versuchte nicht einmal ein Aber. Monatelang hat er das Thema wie ein Mantra hergebetet, sein Lieblingsversprechen im Bundestagswahlkampf, sein FDP-Alleinstellungsmerkmal. Nichts bleibt …

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Angst vorm Mai

Spätestens seit Jürgen Kubicki braucht die schwarz-gelbe Koalition keine Opposition mehr – das erledigen die Bündnispartner gleich mit. Dabei kann man seine Ankündigung, die CSU „bis auf die Schwarte zu dreschen“, im Grunde längst nicht mehr ernstnehmen. Doch was kann man überhaupt noch ernstnehmen? Die große Steuerreform – eine Luftnummer …

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Spitzentreffen im Kanzleramt Zurück zur Arbeit

Das Krisentreffen der drei Parteichefs Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer ist nun schon der zweite Versuch, eine klimatische Verbesserung in der von Dauerstreit geprägten schwarz-gelben Koalition zu erreichen. Das Klausurtreffen in Meseberg hat nichts an dem chaotischen Erscheinungsbild geändert. Der Kampf um die Steuerreform schwelt seitdem weiter. Und …

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DeutschlandTREND – Klare Mehrheit gegen Steuersenkungen 2011

58 Prozent der Deutschen sind gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform 2011 die Steuern zu senken. 38 Prozent sprechen sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend für Steuererleichterungen ab 2011 aus. Selbst unter den Anhängern der FDP, die sich vehement für eine Steuerreform einsetzt, findet sich keine Mehrheit …

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Im Namen der Freiheit Unsinn verzapfen

Blicken wir kurz noch einmal zurück ins Jahr 1998, als Rot-Grün gerade eine Wahl gewonnen hatte und dann unter dem legendären Motto „Regieren macht Spaß“ einen Fehler nach dem anderen beging. Die Quittung für diesen Stolperstart wurde später den SPD-Landesverbänden ausgehändigt. Sie verloren ihre Wahlen, einer nach dem anderen. Es …

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Merkel dämpft Erwartungen an Steuerreform

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie sagte der ZEIT: „In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche.“ Daran ändere auch die Koalition mit der FDP …

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Steuerstreit bei Schwarz-Gelb

Finanzminister Schäuble hat nun schon zum wiederholten Male eine große Steuerreform mit Hinweis auf die leeren Staatskassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Die FDP schäumt und droht und hat doch eigentlich nichts in der Hand, um ihren Drohungen Taten folgen zu lassen. Sie wird jetzt wieder ganz klein, die Stimmung ist …

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Westerwelle hält an Steuersenkungs – Plänen fest

Trotz der Rekord-Neuverschuldung des Bundes hält FDP-Chef Guido Westerwelle an dem Plan einer umfassenden Steuerreform und -senkung fest. „Eine solche Steuerreform wird nicht nur von 80 Prozent der Bundesbürger verlangt, sondern sie ist auch die richtige Antwort auf wirtschaftlich schwierige Zeiten“, sagte er. Sinkende Steuern seien „eine Frage der Prioritäten, …

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von der Leyen ist über „Mutti“-Bezeichnung für Merkel empört

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat für die nächste Legislaturperiode eine Steuerreform mit zwei Schwerpunkten – Beseitigung der kalten Progression sowie ein Familiensplitting mit ganz starker Kinderkomponente – angekündigt. Unmittelbar vor Beginn des CDU-Bundesparteitages in Stuttgart wies die Unions-Politikerin in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ zugleich den in …

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