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Themen - Archiv: Steuerpolitik

Brüderle will an Steuerpolitischen Kurs festhalten

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ermahnte seine Partei, trotz des personellen Umbruchs an der Forderung nach Steuersenkungen festzuhalten. „Auch ein neuer Kapitän auf dem Schiff muss seine Crew mitnehmen, wenn er das Schiff durch schwere See bringen will“, sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die Stärkung der Mitte muss …

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Streit in der Bundesregierung über Elterngeld

Zwischen Union und FDP bahnt sich ein Streit über die mögliche Finanzierung von Steuersenkungen an. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms stieß mit seinem Vorschlag, das erst 2007 eingeführte Elterngeld zur Entlastung des Bundeshaushalts wieder abzuschaffen, am Donnerstag auf breiten Widerstand. Eine Rücknahme der Leistung stehe nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher …

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Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie

In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“, an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, …

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Steinmeier sagt Regierung harte Zeiten voraus

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung „harte Zeiten“ vorhergesagt. Schwarz-Gelb habe „die Wähler getäuscht“, viele fühlten sich „zu Recht betrogen“, kritisierte der frühere Vizekanzler in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Deutschen merkten jetzt, „dass Angela Merkel ihr zentrales Wahlversprechen brechen“ werde. Am Ende werde den Menschen „weniger statt …

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Bund und Länder streiten über Steuerpolitik

Am Ende des Märchens vom Kaiser und seinen neuen Kleidern steht der Monarch bekanntlich nackt da. Was die Steuerpolitik angeht, so muss Angela Merkel diese böse Erfahrung schon am Anfang ihrer zweiten Kanzlerschaft machen. Es ist ja nicht nur so, dass einige christdemokratische Länderfürsten gegen irgendwelche Formen der Bürgerbeglückung zu …

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Union: Steuererleichterung nicht auf Kosten der Bildung

Im Streit um eine massive Steuerentlastung hat die Unionsfraktion eine weitere Hürde aufgebaut. Steuererleichterungen dürften nicht zu Lasten der Ausgaben für Umwelt und Bildung gehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der „Rheinischen Post“. „Die Fraktion hat die Aufgabe zu überwachen, ob die Ziele erreicht werden, und zwar …

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Westerwelle aktuell

Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und -Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich: Zur Steuerpolitik Wenn die Mittelschicht schrumpft, dann wächst die Ungerechtigkeit, und die Mittelschicht schrumpft deshalb, weil der Staat mit immer höheren Steuern und Abgaben bei der Mittelschicht sich satt macht. Das muss …

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ACKERMANN: Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Eine Zumutung für den Bürger BERLIN. Zur gestrigen öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Wirtschaft und Steuern“ erklärte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss Jens ACKERMANN: Die öffentliche Beratung der Petitionen zum Thema „Wirtschafts- und Steuern“ hat eines gezeigt: Die Wirtschafts- und …

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