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Themen - Archiv: Steuer

FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ soll dazu an diesem Sonntag ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt stattfinden. …

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4,9% mehr Zigaretten im dritten Quartal 2010 versteuert

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im dritten Quartal 2010 in Deutschland 4,9% mehr Zigaretten versteuert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ebenfalls angestiegen waren der Absatz von Zigarren und Zigarillos (+ 0,3%) und der Absatz von Feinschnitt (+ 3,6%). Dagegen sank die Menge des versteuerten Pfeifentabaks im dritten …

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RWE friert Investitionen in erneuerbare Energien ein

Nach der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke will RWE seine Investitionen in erneuerbare Energien vorerst einfrieren. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagte Jürgen Großmann, Vorstandschef des Energiekonzerns: „Wir investieren sehr stark – mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Steigen wird dieses Volumen kurzfristig nicht, weil uns …

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Finanzpolitiker der Union wollen Steuerprivileg für Hotels kippen

Nach den Mittelstandspolitikern plädieren auch die Finanzpolitiker der Unionsfraktion für die Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotels. „Unser Ziel muss es sein, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Bereich der Daseinsvorsorge, also auf Lebensmittel, Öffentlichen Personennahverkehr und Kultur zu beschränken“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf …

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Transaktionssteuer, an der Belastungsgrenze

Der Bankenverband hatte die Belastung der deutschen Kreditwirtschaft am Montag schon mal eskomptiert: 2 Mrd. Euro allein durch eine Finanzaktivitätssteuer. Insoweit zumindest durfte sich die Zunft einen Tag später entspannt zurücklehnen. Auch wenn die Diskussion der EU-Finanzminister demnächst fortgesetzt werden soll: Die Finanzmarkt-, Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätssteuer ist tot. Mausetot. Denn …

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Bundesregierung plant zweite Stromsteuer

Die Bundesregierung will eine zweite Stromsteuer einführen. Die so genannte Input-Steuer solle auf den Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle und Gas erhoben werden, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Branchen- und Regierungskreisen. Darauf hätten sich die Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts bei …

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Eigene Steuer für Europa – Keine gute Idee

Im Grunde ist der EU-Haushalt mit 120 Milliarden Euro im Vergleich zu nationalen Etats relativ bescheiden, Deutschland etwa hat für das laufende Jahr mehr als das Zweieinhalbfache veranschlagt. Dabei bleibt der Großteil des Geldes aus den Mitgliedsländern nicht etwa in Brüssel, sondern fließt in die Mitgliedsländer zurück, etwa als Wirtschaftsförderung. …

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NRW – Bettensteuer nach Kölner Modell

Mit seinem Vorschlag, eine Bettensteuer nach Kölner Modell zu erheben, streut der neue NRW-Finanzminister Walter-Borjans den Stadtkämmerern an Ruhr, Wupper und Niers Sand in die Augen. Dabei ist es unwichtig, ob die Steuer tatsächlich ein Bürokratiemonster wäre, wie es die neue Opposition behauptet. Und auch der Steuerzahlerbund muss nicht Recht …

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Bundesregierung rückt von Atom-Steuer ab

Die Bundesregierung rückt offenbar von der im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die Energiewirtschaft ab. Das Bundesfinanzministerium signalisierte den Vorständen der vier großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen am vergangenen Freitag, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar sei, erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus Teilnehmerkreisen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle …

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