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Themen - Archiv: Steinbrück

Steinbrücks Drohungen gegen Steueroasen zeigen Wirkung

Die Hausdurchsuchungen und Drohungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück gegen ausländische Banken haben bei den Vermögenden in Deutschland bereits Wirkung gezeigt. Wie die Auswertung der aktuellen Welle des German Wealth Monitor des Instituts für Markencontrolling BrandControl zeigt, haben Bankenkrise und Steuerskandal dazu geführt, dass bei 36 Prozent der gut verdienenden …

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Steinbrück weist Verantwortung in KfW-Skandal zurück

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat jede Verantwortung am KfW-Skandal zurückgewiesen. Der in Dortmund erscheinenden „Westfälischen Rundschau“ sagte er, es gebe kein Versagen der Aufsicht. „Dass kann jetzt nicht bei der Politik abgeladen werden“, erklärte er und fügte hinzu, „da haben ja gerade die Finanzprofis in der KfW versagt.“ Die Kreditanstalt …

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Steinbrück in Not

Der üppige Tarifabschluss, die Erhöhung von Wohngeld und Kindergeld, mehr Bafög und die einmalige Aussetzung des demographischen Faktors in der Rentenversicherung  alles das hat die Koalition viel Geld gekostet. Für Steuersenkungen blieb nicht allzu viel. Und jetzt droht dem wichtigsten verbleibenden Ziel der großen Koalition, dem Haushaltsausgleich, eine einjährige Verspätung. Das …

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Peer Steinbrück attackiert Parteifreundin Andrea Ypsilanti

Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück hat schwere Vorwürfe gegen seine Parteifreundin Andrea Ypsilanti gerichtet, die sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition in Hessen wählen lassen will. „Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar“, sagte Steinbrück in einem Interview in der neuen, …

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Große Koalition ab 2009: Bloß nicht noch vier Jahre

Der Finanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück fände eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl gar nicht so schlecht. Sein Argument dafür ist nachvollziehbar. Angesichts der Mentalität der Deutschen werde ein Dreierbündnis die Kasse wahrscheinlich nicht zusammenhalten. Zu viele Sonderinteressen würden befriedigt werden. Falsch ist aber seine Feststellung, es …

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Haushalt 2009

Sechs Flaschen Rotwein will Peer Steinbrück darauf verwetten, dass die Regierung 2011 die schwarze Null schafft. Klingt gewagt. Ist es aber nicht. Gewagt wäre es gewesen, wenn der Bundesfinanzminister schon für 2009 einen ausgeglichenen Haushalt angestrebt hätte, um so besser auf die Risiken eines drohenden Abschwungs vorbereitet zu sein. Gewagt …

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Steinbrücks Anbiederei

Auf Finanzminister Peer Steinbrück können wir bauen. Sagt er selbst. „Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit“, versichert er, „spielen in meinem Politikverständnis eine entscheidende Rolle.“ Das ist eine gute Nachricht. Sagt man doch der Politik ein hohes Maß an zweckorientiertem Wankelmut und Sprunghaftigkeit nach. Ich bin anders, versichert Steinbrück. Das stimmt. Steinbrück ist …

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NRW-Finanzminister Linssen weist Kompromissvorschlag Steinbrücks zurück

NRW-Finanzminister Linssen weist Kompromissvorschlag Steinbrücks zur Neuorganisation der Steuerverwaltung zurück – „Nicht den Hauch einer Chance“ Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dem Bund im Zuge der Föderalismusreform mehr Kompetenzen bei der Steuerverwaltung zu übertragen, stößt auf Widerstand der Länder. Nachdem die Idee einer einheitlichen Bundessteuerverwaltung in der Föderalismuskommission …

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Steinbrück will Steuersünder länger bestrafen dürfen

Steinbrück will Steuersünder länger bestrafen dürfen – Verjährungsfrist verdoppelt Das Bundesfinanzministerium will die Verjährungsfristen für Steuerstraftaten verdoppeln. Das geht aus einem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vor. Demnach soll eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerstraftaten bis zu zehn Jahre möglich sein. Bisher liegt die Verjährungsfrist bei fünf Jahren und wird nur in …

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Steinbrücks Brachialakt

Das war die Notbremse in letzter Sekunde. Befeuert durch die höheren Steuereinnahmen haben etliche Minister ihre Etats zum Teil mit zweistelligen Wachstumsraten aufgebläht. Da mögen die Ressortchefs Glos, Schavan, Tiefensee und Wieczorek-Zeul auf die Notwendigkeit hinweisen, die Ausgaben für volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen zu steigern. Das können sie gerne tun. Aber …

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