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Themen - Archiv: Stefan Mappus

Merkel sieht kein Glauwürdigkeitsproblem für Mappus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet keine Auswirkungen der laufenden Atomdebatte auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März und sieht auch kein Glaubwürdigkeitsproblem des Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Merkel sagte dem in Konstanz erscheinenden „Südkurier“: „Ich bin überzeugt, dass die christlich-liberale Regierung ihren energiepolitischen Weg gut begründen kann.“ Die Kanzlerin …

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Mappus: Länderfinanzausgleich verfassungswidrig

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig und kündigte eine gemeinsame Klage der Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an. „Wir wollen, dass der Länderfinanzausgleich umfassend reformiert wird und ärmeren Ländern endlich Anreize bietet, alles zu unternehmen, um aus der Schieflage herauszukommen. Das …

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Ministerpräsident Mappus lehnt Volksentscheid zu Stuttgart 21 ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)lehnt einen Volksentscheid zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 weiter ab. „Wir halten uns an die Verfassung, die keinen Volksentscheid vorsieht“, sagte Mappus der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig kritisierte der erst im Februar gewählte Ministerpräsident die Vorgängerregierung unter Günther Oettinger. Er habe das Projekt ja übernommen, sagte Mappus, …

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Mappus in Not

Es gibt führende, realistische Unions-Politiker, die hinter vorgehaltener Hand sagen, dass Schwarz-Gelb im Bund nur noch die wenigen Monate bis zum Jahresende blieben, um sich endlich als gute Regierung zu beweisen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Man muss nach neun Monaten Merkel / Westerwelle feststellen, dass die Enttäuschung vieler ihrer Wähler …

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Die Atompolitik der Union – Fragen über Fragen

Wer gedacht hat, die Gesundheitsreform sei die umstrittenste Baustelle der Bundesregierung, der irrt. Was sich in der Atom-Politik abspielt, siehe Mappus kontra Minister Röttgen, verspricht bis weit in den Herbst hinein ein noch größeres Hauen und Stechen. Und zwar zunächst allein bei CDU und CSU. Der Grund ist simpel. Es …

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Roland Koch geht

Roland Koch geht, die CDU wird merkeliger. Noch merkeliger, zeitgeistiger,populärer, werden Konservative jetzt jammern. Und so ist es auch kein Zufall, dass das größte Bedauern über den angekündigten Abgang des hessischen Ministerpräsidenten von dessen Kollegen aus Bayern kommt. Der letzte Konservative von Rang in der CDU heißt jetzt Stefan Mappus. …

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