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Themen - Archiv: Stabilitätspakt

Die Bundeskanzlerin und der EU-Stabilitätspakt

Merkels Vorhaben dient tatsächlich Europa. Denn klar ist: Scheitert dieser Stabilitätspakt, wäre eine Wiederholung fahrlässiger, leichtsinniger oder gar betrügerischer nationaler Finanzpolitiken wie in Irland, Spanien oder Griechenland möglich. Damit drohte eine neuerliche Spekulationswelle gegen den Euro und eine zweite Sanierungsaktion der EZB auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Dann würde …

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EU will die Haushaltsdisziplin in Euroland erhöhen

Die EU-Kommission fährt schweres Geschütz auf. Brüssel will, nach Schuldenkrise und Euro-Rettungsschirm, die Haushaltsdisziplin in Euroland erhöhen. Künftig sollen, sowohl im präventiven wie im korrektiven Teil des Stabilitätspakts, Sanktionen über finanzielle Auflagen bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin greifen. Neu ist auch die Einbindung der Staatsverschuldung. Wenn ein Land wie Griechenland …

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Koch-Mehrin kritisiert Regierungspläne zum Schuldenabbau

Maastricht ist die beste Schuldenbremse Die FDP-Haushaltsexpertin im Europa-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat der Bundesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihrer langfristig geplanten Schuldenbremse vorgeworfen. „Wenn es dem Bundesfinanzminister wirklich ernst wäre mit einer Schuldenbremse, dann würde er bei den Maastricht-Kriterien bleiben und keinen Hokuspokus zum vermeintlichen Schuldenabbau erfinden“, sagte Koch-Mehrin der Saarbrücker …

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