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Themen - Archiv: Stabilisierung

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai

1. Bundeshaushalt 2010 Mit dem Haushalt für das Jahr 2010 werden wirkungsvolle und nachhaltige Impulse gegeben. Deutschland soll so die Wirtschaftskrise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen. Damit werden Wirtschaft und Wachstumskräfte gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Höhere finanzielle Spielräume sind unabdingbare Voraussetzung für mehr Konsum und höhere Investitionen – und …

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SPD und Union fordern Sonderabgabe für Banken

Der Bankensektor soll sich mit Milliarden an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Das wollen Abgeordnete der Union und SPD bei den Verhandlungen über das staatliche Rettungspaket durchsetzen. „Wir müssen das Verursacherprinzip festschreiben“, sagte Carsten Schneider, SPD-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der Bundestag soll das Gesetz zur …

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