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Themen - Archiv: Staat

10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen durch Stau geschätzt

Dieser November ist der Rekordmonat, was Staus betrifft. Die gute wirtschaftliche Entwicklung, die Vorweihnachtszeit, das schlechte Wetter und viele Baustellen sorgen dafür, dass im November Millionen Menschen jeden Tag im Stau stehen. Doch im Jahr 2010 schlägt der Stau alle Rekorde. Anfang des Monats hieß es auf über 300 Kilometern: …

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Staatliche Defizitquote im Jahr 2009 beträgt 3,3%

Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im Jahr 2009 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 79,3 Milliarden Euro. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (2 407,2 Milliarden Euro) errechnet sich daraus für den Staat eine Quote von – 3,3% im Jahr 2009. Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten …

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Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Leistungsbezieher um 5,1% zurück (2007: …

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FDP warnt Staat vor Opel-Einstieg

FDP warnt Staat vor Opel-Einstieg: Staat dürfe seine notwendige Neutralität nicht aufgeben Die FDP hat die Bundesregierung und die Bundesländer mit Opel-Standorten vor jeder Form von Verstaatlichung im Zusammenhang mit der unklaren Zukunft der GM-Tochter gewarnt. Der Vizepräsident des Bundestages und Finanzexperte seiner Partei, Hermann Otto Solms, sagte gegenüber der …

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Staat hält bis zu fünf Milliarden Euro für Opel-Engagement für denkbar

Erstes Opel-Ablösungsmodell von GM gilt aber als wenig seriös Die Bundesregierung ist offenbar bereit, sich mit bis zu fünf Milliarden Euro an einer Opel-Rettung mit dem Ziel eines aus General Motors herausgelösten europäischen Opel-Modells zu beteiligen. Voraussetzung sei aber, so berichtet die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf maßgebliche Regierungskreise in …

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Brüderle: Staat kann Opel nicht freikaufen – betriebswirtschaftliche Lösung ist nötig

Zu dem gestern vom Aufsichtsrat der Adam Opel GmbH vorgelegten Rettungsplan erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE: Der Staat kann Opel Hilfestellungen geben, er kann Opel aber nicht freikaufen. Entscheidend ist, dass die Opel-Sanierung auf betriebswirtschaftlichem und nicht auf staatswirtschaftlichem Weg erfolgt. Die Herauslösung von …

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Staat schließt 2008 mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Euro ab

Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im Jahr 2008 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3,3 Milliarden Euro. Dieser Betrag errechnet sich als Differenz der Einnahmen (1 091,1 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 094,4 Milliarden Euro) des Staates. Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen betrug das Defizit …

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CSU-Landesgruppe: Kein Etikettenschwindel bei der Schuldenbremse

Anlässlich der heute stattfindenden Klausurtagung der Föderalismuskommission erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vertreter der CSU in der Föderalismuskommission II, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Union fordert eine Schuldenbremse, die ihren Namen auch verdient, die die Neuverschuldung wirksam begrenzt und so künftige Generationen schützt. Die Union hat deswegen große Vorbehalte, …

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Fröhlich: Schuldenbremse zügig im Grundgesetz verankern

Bund und Länder müssen sich auf gesamtstaatliche Schuldenregel einigen Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, fordert die Bundesregierung auf, parallel zum Konjunkturpaket II auch die geplante Schuldenbremse voranzutreiben. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte benötigt eine starke institutionelle Verankerung. Daher muss der Bundestag die Schuldenbremse …

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