Werbeanzeige
Home / Themen - Archiv: Sperrgesetz

Themen - Archiv: Sperrgesetz

Bundespräsident Köhler unterschreibt das Sperrgesetz nicht

Die Entscheidung von Bundespräsident Köhler, das Sperrgesetz nicht zu unterschreiben, zeugt von seiner Fähigkeit, sich nicht von populistischen Tendenzen zu Schnellschüssen hinreißen zu lassen. Gerade Gesetze, die so explosive Bereiche regeln und viele Menschen tief berühren, müssen mit Weitsicht ausgearbeitet sein. Bei dem Vorstoß, der unter der Großen Koalition verabschiedet …

weiter....