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Themen - Archiv: SPD

NRW-SPD will Solidarpakt II revidieren

Die nordrhein-westfälische SPD will die im Solidarpakt II festgeschriebenen Finanzhilfen für den Aufbau Ost drastisch reduzieren und so überschuldete West-Kommunen entlasten. Das geht aus einem vertraulichen Strategiepapier der Parteispitze zur Landtsgswahl hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post zitiert. Demnach soll der Anteil der Kommunen am Solidarpakt von …

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SPD lehnt Entsendung weiterer Kampftruppen nach Afghanistan ab

Mehr Kampftruppen für Afghanistan lehnt die SPD ab. „Das halten wir nicht für sinnvoll und kommt nicht in Frage. Ob wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten in Afghanistan brauchen, müssen wir in den kommenden Wochen klären“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Eine Meldung über eine Befragung der Mitglieder über Afghanistan …

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Wahltrend: SPD im Abwärtssog – Union gewinnt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ist die SPD in der Wählergunst unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt ab und landete damit wieder bei ihrem historischen Tief von 19 Prozent. Auch die FDP büßte einen Punkt ein: Derzeit würden nur …

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Dortmunds SPD vor der Spaltung

Dortmunds SPD steht vor der Spaltung: In der Frage, ob die Kommunalwahl wegen des geheim gehaltenen Millionenlochs im Haushalt wiederholt werden soll, weicht die Ratsfraktion massiv von der Linie der Partei und des OB Ullrich Sierau ab. Dies erfuhr die WAZ-Gruppe. Die Mandatsträger und Funktionäre des bundesweit mitgliederstärksten SPD-Unterbezirks hatten …

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SPD lässt Zustimmung zu Truppenaufstockung für Afghanistan offen

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, lässt eine Zustimmung seiner Partei zur Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan offen. Es gehe um ein Gesamtkonzept, das eine Abzugsperspektive eröffne und die zivile Aufbauarbeit, die polizeiliche Ausbildung sowie den Aufbau der Infrastruktur umfasse, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Sollte …

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Die Dortmunder Haushaltslüge – Neuwahl ist zwingend

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit – mit seinem erklärten Lieblingsspruch geht Dortmunds amtierender Oberbürgermeister Ullrich Sierau längst nicht mehr so arglos um, seit er in der Haushaltslügen-Affäre selbst ins Visier der Kritiker geraten ist. Dass die Wahrheit, lässt man ihr nur Zeit, erbarmungslos zurückschlagen kann, bekommt der einstige …

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Wahltrend: Querelen in der Regierung lassen Wähler kalt

Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen erneut …

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Politbarometer SPD legt deutlich zu

Zwei Monate nach ihrem desaströsen Bundestagswahlergebnis kann sich die SPD jetzt nach ihrem Parteitag deutlich verbessern: In der aktuellen politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 36 Prozent (minus 5 im Vergleich zu Ende Oktober), die SPD verbessert sich auf 27 Prozent (plus 7), die FDP bleibt bei 11 …

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Wahltrend, SPD sinkt erstmals unter 20 Prozent

Nach ihrem Parteitag in Dresden ist die SPD in der Wählergunst eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend, der in der Woche nach dem Parteitag erhoben wurde, sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 19 Prozent ab – es ist der niedrigste Wochenwert, den das Forsa-Institut je für die SPD …

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SPD rügt geplante Mietrechtsänderungen von Schwarz-Grelb

Die SPD hat die angekündigten Änderungen der schwarz-gelben Koalition beim Mietrecht scharf kritisiert. „Mit den Plänen werden die Mieterrechte erheblich beschnitten“, sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz der „Saarbrücker Zeitung“. Mit dem Vorhaben mache sich Schwarz-Gelb „ausschließlich Forderungen der Vermieterlobby“ zu Eigen. „Die geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen haben sich bewährt. Denn sie tragen …

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