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Themen - Archiv: Sparpaket

Koalition will Elterngeld für Vermögende streichen

Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich am Montagnachmittag darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche zu streichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sollen Spitzenverdiener, die die 2007 von der großen Koalition eingeführte „Reichensteuer“ zahlen, ab 2011 vom Bezug des Elterngelds ausgenommen …

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Schäubles Theorie

Wolfgang Schäuble wird heute bei der Einbringung seines ersten eigenen Bundeshaushalts betonen, wie er sich die Linie moderner Finanzpolitik vorstellt: Wachstumsfreundlich soll sie sein, und trotzdem mittelfristig eindeutig ausgerichtet auf den Defizitabbau. Schäuble nennt das „wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik“. Das klingt nicht nur gut, das ist auch gut. Doch noch ist das …

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CSU polemisiert gegen Sparpaket der Bundesregierung

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich besteht auf Korrekturen beim Sparpaket der Bundesregierung und betont, dass der Bundestag darüber das letzte Wort habe. „Natürlich muss es Modifizierungen geben können“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es ist das Recht des Parlaments, den einen oder anderen Sparvorschlag kritisch zu hinterfragen und notfalls nicht zu …

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Unionsfraktion will beim Sparpaket nachbessern

Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Sparpaket der Bundesregierung zugunsten der energieintensiven Industrie nachbessern. „Bei der Ökosteuer sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Die Rabattkürzungen dürfen nicht dazu führen, dass unsere energieintensiven Industrien im Wettbewerb nicht mehr bestehen können“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen …

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Sparpaket der Bundesregierung

Das Beste am Sparpaket der Bundesregierung ist das Ziel: 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Da der Gesamtstaat einen Schuldenberg in Höhe von 1,7 Billionen Euro vor sich her schiebt, ist jeder Versuch zu begrüßen, diese Last für kommende Generationen zu verringern. Dass dabei die Axt auch an …

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Schäuble kappt Ökosteuer-Rabatte der Industrie

Tausende Unternehmen müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Energiesteuern einstellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Mindestbetrag, den Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf jeden Fall im Rahmen der Strom- und Energiesteuer zahlen müssen, auf das Zehnfache erhöhen. Dies geht aus dem Entwurf für das „Gesetz zur Reduzierung von Subventionen …

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Gauck mahnt mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparpaket an

Der Kandidat für die Bundespräsidentenwahl von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparpaket angemahnt. „Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass es die einen, die tatsächlich wirtschaftliche Probleme haben, deutlich trifft, und die anderen, denen es vielleicht kaum wehtut, weniger oder gar nicht herangezogen werden“, …

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Angela Merkel – Trotz guter Konjunktur am Sparpaket festhalten

Trotz überraschend stark gestiegener Steuereinnahmen will Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem Sparpaket der Bundesregierung festhalten. „Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet haben, umsetzen. Ich glaube, wir sollten nicht nachlassen“, erklärte Merkel am Donnerstag in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin am 24.06.2010. Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland in …

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Streit um das Sparpaket

Zum Streit in der Koalition über das Sparpaket kommentiert die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“: Es ist erstaunlich und bedenklich zugleich, wie der Regierung der politische Realitätssinn verloren geht. Sie ist gefangen im Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. Dass daran auf mittlere Sicht sowieso kaum noch ein Bürger glaubt, haben …

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Lammert: Den Spitzenverdienern einen zusätzlichen Beitrag abverlangen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Sparpaket der Regierungskoalition kritisiert. „Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post Ein solcher Beitrag wäre „ganz sicher nicht konjunkturschädlich gewesen“, …

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