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Themen - Archiv: sparen

FDP: Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger

Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche Sozialleistungen, die Union und SPD bis 2009 eingeführt haben, auf den Prüfstand stellen. „Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Tagesspiegel. In der Sparklausur, die an diesem Sonntag beginnt, wollen die …

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Brüderle will 500 Millionen Euro einsparen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will aus seinem Etat jährlich eine halbe Milliarde Euro sparen. Dem Tagesspiegel sagte Brüderle vor Beginn der Sparklausur der Bundesregierung, aus seinem Etat wolle er „mehr als acht Prozent“ der Ausgaben kürzen. Das seien 500 Millionen Euro. Betroffen davon seinen neben Verwaltungsausgaben auch die Mittel zur …

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Bundesregierung plant Einschnitte bei Hartz-IV

Die Bundesregierung plant deutliche Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der befristete Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Koalitionskreisen vor der am Sonntag beginnenden Sparklausur des Bundeskabinetts. Im …

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Sparvorschläge von Arbeitgeberpräsident Hundt

Zynisch sind die Sparvorschläge von BDA-Chef Dieter Hundt. Er unterstellt, die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG) I für ältere Arbeitslose habe diese quasi zu faul gemacht, sich um neue Lohnarbeit zu bemühen. Hundt negiert mit seinem Vorstoß die schlechteren Arbeitsmarktchancen gerade für diese Gruppe völlig. Genauso wie die Tatsache, …

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Sparhaushalt Die letzte Chance

Nun muss Bundeskanzlerin Angela Merkel doch noch in die Rolle der schwäbischen Hausfrau schlüpfen. Nach dem kommenden Wochenende wird ihre Regierung ein Sparprogramm präsentieren, das sich gewaschen hat und das es in dieser Form in der bundesdeutschen Politik noch nicht gegeben hat. Es werden Zumutungen auf die Bevölkerung zukommen. Hoffentlich …

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Norbert Barthle stellt Klimaschutz- und Bildungsziel infrage

Vor der Sparklausur am Sonntag und Montag hat der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, maßgebliche Ziele der Bundesregierung in der Bildungs- und Klimapolitik infrage gestellt. „Wir müssen alle diese Zielsetzungen, die aus der Zeit vor der Krise stammen, sehr ernsthaft infrage stellen“, sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. …

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EU-Haushaltskommissar warnt vor zu striktem Sparkurs

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat vor einem zu rigiden Sparkurs in Europa gewarnt. „Mir macht Sorgen, dass die Politik der überzogenen Konsolidierung in Deflation münden könnte. Das könnte die nächste Welle von Problemen bringen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Leider wird in Krisen häufig an der Zukunft gespart. Die Sozialausgaben bleiben gleich, …

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Es wird ernst mit dem Sparen

Dieses Jahr ist schon im Frühsommer Bescherung. Monatelang hat uns die Koalition von Union und FDP mit Versprechungen hingehalten: Von 2011 an, da werde gnadenlos gespart, da sei Verzicht angesagt, komme alles Liebgewordene auf den Prüfstand, haben ihre Haushälter mit dem Finanzminister um die Wette geraunt. Jetzt also soll es …

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Sparpläne der EU-Länder

Es konnte nicht überraschen. Kaum werden in irgendeinem Land Pläne der Regierung laut, soziale Vergünstigungen zusammenzustreichen, rufen Opposition und Gewerkschaften zu Protesten auf und, je nach politischer Tradition, zum Generalstreik. So geschehen jüngst in Griechenland, so nun auch in Spanien und Italien. In Frankreich wurde gestern schon gestreikt, auch gegen …

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Haushaltsexperten der Koalition planen Spar-Klausur

Angesichts der milliardenschweren Haushaltskrise planen die Haushälter von Union und FDP offenbar Anfang September eine gemeinsame Spar-Klausur. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen vor der endgültigen Verabschiedung des Etats 2011 durch den Bundestag noch einmal die Prioritäten des Haushaltsentwurfs überprüft und verändert werden. Ziel sei es, die enorme Staatsverschuldung massiv …

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