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Themen - Archiv: Sozialabgaben

Union fordert: Bund soll Kommunen Sozialausgaben abnehmen

Nach den Plänen der Finanzpolitiker der Union soll der Bund den Kommunen jährliche Sozialausgaben in Milliardenhöhe abnehmen. „Ich plädiere dafür, die Kommunen bei den Sozialausgaben wie der Grundsicherung im Alter zu entlasten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der „Rheinischen Post“. „Gerade die Grundsicherung ist weniger eine kommunale …

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690 Millionen Euro mehr für den Arbeitsmarkt

Auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen durch die Verlängerung der Sonderregeln für Kurzarbeiter und andere beschäftigungspolitische Maßnahmen Mehrkosten von insgesamt 690 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014 zu. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt“ hervor, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet …

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Teurer Sprit – Politischer Preis fürs Tanken

Ein Dialog neulich an der Zapfsäule: „78 Cent Steuern“, sagt die Dame. Die andere gegenüber schüttelt bloß den Kopf. „Gibt’s doch nicht.“ Doch, gibt es. Und da sich zunehmend herumspricht, dass der Liter Super ohne Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer statt für 1,50 Euro für 60 Cent zu haben wäre, ist …

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