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Themen - Archiv: Solidaritätszuschlag

Maas will Soli auch für Länder wie das Saarland

]Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. „Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen“, sagte Maas der Saarbrücker Zeitung. „Das muss auch für …

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Der Präsident erfüllt nur teilweise die Erwartungen

Wir warteten auf die erste große Rede des jungen Präsidenten. Doch großartig geriet sie nicht, wahrscheinlich wird sich bald keiner mehr an sie erinnern. Aber wenigstens verdient das, was Wulff zum 3. Oktober sagte, das Prädikat angemessen. Immerhin schaffte er es – was auch wohltuend bei den anderen Feierlichkeiten zum …

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Mittelstand braucht Liquidität statt Milliardenprogramme

Als „widersprüchlich und damit wenig überzeugend“ hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die geplanten Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung kritisiert. „Die Koalition gibt derzeit kein gutes Bild ab. Während die Union Betriebe und Bürger bei der Steuer entlasten will, denkt die SPD bereits über neue steuerliche Belastungen unter …

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