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Themen - Archiv: Soli

Verhasster Zuschlag

Ganz so klar, wie es nach den Urteilen des Bundesfinanzhofes aussieht, ist die Sache mit dem „Soli“ nicht. Zahlreiche Landesgerichte hatten ihre Zweifel, auch eine Verfassungsbeschwerde unabhängig vom Votum der Finanzrichter könnte theoretisch noch Erfolg haben. Schließlich ist 1990 lange her, und von Beginn an waren die Einnahmen aus dem …

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Maas will Soli auch für Länder wie das Saarland

]Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. „Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen“, sagte Maas der Saarbrücker Zeitung. „Das muss auch für …

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FDP-Politiker will Soli abschaffen

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, fordert angesichts der positiven Einnahme-Erwartungen des Staates niedrigere Steuern für Bürger und Unternehmen. „Angesichts der Konjunkturentwicklung, die dem Bund zusätzliche Steuereinnahmen verschafft, sind auch unter dem Ziel der Haushaltskonsolidierung Steuersenkungen möglich und notwendig“, sagte Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die …

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Es bleibt beim Soli-Zuschlag – Schlechte Nachricht

Es bleibt also beim Soli. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer weiter erhoben werden darf. Dies ist zunächst einmal eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler – aber das Gleiche gilt auch für die Menschen in der ehemaligen DDR. Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit muss sich …

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Fast drei Viertel für Abschaffung des Solis

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Nur 23 Prozent sind der Auffassung, dass der „Soli“ auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nötig ist – sie wollen, dass er weiter erhoben wird. Die meisten …

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Osten blüht noch nicht

Nun soll das Verfassungsgericht über den Solidaritätzuschlag entscheiden. Der Steuerbürger sollte nicht allzu große Hoffnungen hegen, dass Karlsruhe ihm eine schöne Steuerrückzahlung beschert. Das ist unwahrscheinlich. Allerdings könnten die Verfassungsrichter der aktuellen schwarz-gelben Koalition die Korrektur einer Fehleinschätzung der schwarz-gelben Koalition aus der Zeit der Wiedervereinigung auftragen. Blühende Landschaften in …

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