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Themen - Archiv: Schuldentilgung

CSU-Landesgruppe: Kein Etikettenschwindel bei der Schuldenbremse

Anlässlich der heute stattfindenden Klausurtagung der Föderalismuskommission erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vertreter der CSU in der Föderalismuskommission II, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Union fordert eine Schuldenbremse, die ihren Namen auch verdient, die die Neuverschuldung wirksam begrenzt und so künftige Generationen schützt. Die Union hat deswegen große Vorbehalte, …

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Union prüft frühere Einführung der Schuldenbremse

Die Union prüft eine frühere Einführung der Schuldenbremse als 2015. „Über dieses Zieldatum muss man noch einmal reden. Wir müssen sehen, ob man die Entscheidung noch vorziehen kann“, sagte Fraktionschef Volker Kauder dem stern. Mit der Bremse will der Bund angesichts der hohen Staatsschulden die Neuverschuldung begrenzen. Unmittelbar vor dem …

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Lafontaine: Gerechte Besteuerung von Millionären ist die beste Schuldenbremse

Zu der von Sachsens Ministerpräsidenten Tillich erneut angefachten Debatte um eine Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Die gesetzliche Schuldenbremse berücksichtigt nicht, dass ein wirtschaftlicher Einbruch, wie ihn Deutschland und die gesamte Weltwirtschaft derzeit erfahren, staatliche Ausgabenprogramme notwendig macht, um den Ausfall privater Nachfrage auszugleichen und …

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Fröhlich: Schuldenbremse zügig im Grundgesetz verankern

Bund und Länder müssen sich auf gesamtstaatliche Schuldenregel einigen Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, fordert die Bundesregierung auf, parallel zum Konjunkturpaket II auch die geplante Schuldenbremse voranzutreiben. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte benötigt eine starke institutionelle Verankerung. Daher muss der Bundestag die Schuldenbremse …

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