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Themen - Archiv: Schuldenbremse

Schuldenstopp in Niedersachsen ausgebremst

Der Wahlkampf lässt grüßen! Der Versuch, sich zwischen Regierung und Opposition auf Regeln für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verständigen, ist gescheitert. Das dürfte zu einem gerüttelt Maß der näher rückenden Landtagswahl zu verdanken sein. CDU und FDP waren bestrebt, die Konsolidierung des Haushalts zum Markenzeichen zu machen und …

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Staatssekretär Kampeter: Wir müssen weiter sparen

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat trotz sprudelnder Steuereinnahmen davor gewarnt, den Sparkurs in der Haushaltspolitik zu verlassen. „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, schon bald wieder mehr Geld ausgeben zu können“, sagte Kampeter der „Rheinischen Post“. Viele Fachpolitiker wollten bereits wieder mehr Geld ausgeben, aber die Haushaltslage sei immer noch …

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Schäuble sieht keine finanziellen Spielräume durch Steuerschätzung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt ein Spitzentreffen der Regierung zum künftigen Kurs in der Finanzpolitik vor. Von der Steuerschätzung diese Woche erwartet Schäuble keine neuen finanziellen Spielräume für Steuersenkungen. „Es werden nicht plötzlich sprudelnde Steuereinnahmen entdeckt“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ich erwarte keine großen Überraschungen. Wir …

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Hilfen für Griechenland – Plan B muss passen

Kolossal gescheitert ist der erste Versuch der politischen Führung Europas, Griechenland aus dem Kreuzfeuer der Finanzmärkte zu nehmen. Plan B muss jetzt passen. Ansonsten droht ein politökonomischer Flächenbrand, dessen Konsequenzen nicht absehbar sind. Plan A der Europäischen Kommission sah vor, entlang des bestehenden Regelwerks Herr der Lage zu bleiben. Jüngst …

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Rede von Angela Merkel

»Heute rede ich hier«: Dieser Ordnungsruf Angela Merkels an die Krakeeler der Opposition bringt die Rede der Kanzlerin in der Generaldebatte des Bundestags auf den Punkt. Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie etwas zu sagen hat, und das im doppelten Wortsinne. Den Fehlstart der schwarz-gelben Koalition kann sie nicht …

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Kluger Kompromiss

Der Steuerstreit in der Bundesregierung steuert seinem Ende entgegen. Kanzlerin Angela Merkel hat gestern in Düsseldorf die Lösung angedeutet: Eine erste, kleine Steuersenkung wird es schon 2011 geben. Die Reform kommt 2012. Damit geht Merkel auf ihren Koalitionspartner FDP zu, der sich intern schon von dem Ziel verabschiedet hatte, Entlastungen …

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Wirtschaftsweise sagen für 2010 Staatsdefizit von 125 Milliarden Euro voraus

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schätzt das gesamtwirtschaftliche Defizit für 2010 auf 125 Milliarden Euro oder 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das geht aus dem neuesten Gutachten des Expertengremiums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Das Gutachten soll morgen der Bundesregierung überreicht werden. Die fünf Weisen, …

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BDI und BDA: Historische Chance für Schuldenbegrenzung nutzen

Zum Vorschlag der Föderalismuskommission für eine Schuldenbremse erklären der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Hans-Peter Keitel, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt: „Der Kommissionsvorschlag ist die historische Chance für eine wirksame Schuldenbegrenzung. Jetzt muss der Gesetzgeber auf Basis des Beschlusses der …

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DStGB: Schuldenbremse ist richtiger Schritt

Schuldenbremse richtiger Schritt Lastenverschiebung auf Kommunen vermeiden Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die in der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Deutschland ist nach wie vor auf dem Weg in den Schuldenstaat. Ende 2009 wird die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bei ca. …

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Die Schuldenbremse: Wachstumsbremse und Generationsbetrug

„Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich völliger Blödsinn und hochgradig schädlich. Sie bedient sich der populistischen Logik, Schulden seien schlecht und um jeden Preis abzubauen. Aus Schulden kann man sich aber nicht heraus sparen. Man muss aus ihnen herauswachsen. Die Schuldenbremse verhindert das. Stattdessen schreibt sie Spar- und Kürzungszwänge im Grundgesetz fest“, …

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