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Themen - Archiv: Schäuble

Schäuble mahnt zu sorgsamer Wortwahl in Schuldenkrise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eindringlich vor Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands gewarnt. „Ich halte viel davon, dass man mit Worten sorgsam umgeht“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Wenn Griechenland die Auflagen der Troika erfülle, werden die „europäischen Partner das Ihre tun werden, um Griechenland die …

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Lindner strikt gegen neue Subventionen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, die Entwicklung von Elektroautos in den kommenden beiden Jahren mit einer Milliarde Euro an Subventionen zu fördern. Über diese Pläne des Kanzleramts hatte zuvor die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtet. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Lindner: „Wir …

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WestLB – Der Finanzminister setzt eine Duftmarke

Wenige Tage, bevor der Bund und die Eigentümer der WestLB eine Einigung über die Hilfen für die Landesbank festgezurrt haben müssen, werden aus dem Hause Schäuble Äußerungen lanciert, die eigentlich nur die Rechtslage klarstellen. In Kurzform: Der Bund darf bei der WestLB nur einspringen, wenn die Sparkassen sich für leistungsunfähig …

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Steuerstreit bei Schwarz-Gelb

Finanzminister Schäuble hat nun schon zum wiederholten Male eine große Steuerreform mit Hinweis auf die leeren Staatskassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Die FDP schäumt und droht und hat doch eigentlich nichts in der Hand, um ihren Drohungen Taten folgen zu lassen. Sie wird jetzt wieder ganz klein, die Stimmung ist …

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WestLB: Spiel mit dem Feuer

Die Finanzkrise ist lange nicht vorbei. Und es gilt, was die ganze Zeit über gegolten hat. Eine Bankpleite – ob kleine Landesbank oder große Privatbank – muss der Staat verhindern. Das wissen auch die Sparkassen und das Land NRW, die nun als Eigentümer natürlich darauf hoffen, dass der Bund ihnen …

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Der Bundesrat und seine Spielregeln

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Mitte November ordentlich Prügel bezogen, als er neue Abstimmungsregeln für den Bundesrat gefordert hat. Zu Recht. Der Zeitpunkt war damals mehr als unklug gewählt, just hatte ihm der Bundesrat sein BKA-Gesetz um die Ohren gehauen. Peter Struck ist da schlauer. Der SPD-Fraktionschef hat gewartet, bis der …

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Kritische Islamkonferenz – Für unsere Freiheit

Spielt Innenminister Schäuble den Islamisten durch seine Islamkonferenzen in die Hände? Dieser Quatsch war auf der „Kritischen Islamkonferenz“ zu vernehmen. Vielmehr scheint Schäuble durch den Dialog auch mit religiösen Hardlinern eine Strategie der Annäherung durch Umarmung zu verfolgen. So müssen wohl Politiker agieren, die geübt sind, das Machbare anzustreben. Dagegen …

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