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Themen - Archiv: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin gegen Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung“, sagte die FDP-Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge wird zu Recht bezweifelt“, ergänzte sie mit Blick auf …

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Justizministerin: Schlichtungsstelle für Flugreisende kommt

Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, an die sich Flugreisende bei Verspätungen, Flugausfällen oder anderen Problemen mit den Fluggesellschaften wenden können, rückt näher. „Unsere Gespräche mit den Fluggesellschaften verlaufen konstruktiv“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Tagesspiegel. Das Ministerium versucht, die Airlines zu einer freiwilligen Beteiligung an der Schlichtungsstelle zu bewegen. Fluggesellschaften, …

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Koalitionsstreit um Sicherungsverwahrung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine forsche Frau. Die liberale Bundesjustizministerin will die nachträgliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Sexualstraftäter abschaffen. Es ist nur allzu verständlich, dass ein solches Ansinnen den entschiedenen Widerstand der Union auf den Plan ruft. Ihre Kritik, die Ministerin gebe die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung ohne Not auf, ist berechtigt. Zwar …

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Koalition einigt sich auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Das meldet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Weitere Details des Gesetzentwurfes seien zwar noch umstritten, heißt es, jedoch seien die …

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Union unterstützt Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren

Die Unionsbundestagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren. „Es gibt immer wieder Verfahren in Deutschland, die der Europäische Gerichtshof wegen spektakulär langer Dauer angeprangert hat. Wir können das Thema nicht aussitzen. Die Justizministerin hat einen gangbaren Weg auf-gezeigt“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, …

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Bundesjustizministerin fordert mehr Transparenz im Umgang mit Daten

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), große IT-Firmen sollten ihren Nutzern jährlich einen „Datenbrief“ mit relevanten Informationen schicken, grundsätzlich begrüßt. „Politisch gehört der Datenschutz im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich zusammen betrachtet“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Der Staat hat …

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Bundesjustizminiserin will Polizisten besser schützen

Die Bundesregierung will Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Dienst besser schützen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte in den Lübecker Nachrichten eine Änderung des Strafgesetzbuches an. Mit Blick auf gewalttätige Angriffe auf Beamte, zuletzt bei den Demonstrationen in Dresden am vergangenen Wochenende, müssten „zuallererst… die Täter schnell vor Gericht gestellt und …

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FDP und Bürgerrechte ein Offenbarungseid

Hohl klingt die großspurige Rede von Guido Westerwelle auf dem letzten FDP-Parteitag nach: „Versprochen – gehalten“, hatte er getönt, als über die Koalitionsvereinbarung abgestimmt wurde. Der Jubel des Parteivolks ist längst verklungen, bitterer Alltag eingekehrt. Kröte auf Kröte müssen die Liberalen seitdem in der Koalition mit der Union schlucken. Tagtäglich …

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Justizministerin für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

Der Bundestag sollte nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur noch alle fünf Jahre neu gewählt werden. „Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen“, sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Die Politik habe es zunehmend mit sehr komplexen Aufgaben zu tun. …

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Leutheusser – Schnarrenberger: Gongadse-Affäre – Europarat ermahnt Kiew

Zu der Verabschiedung des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt die Berichterstatterin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Der von mir erarbeitete und vorgelegte Bericht zur Ermordung des ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse fordert die Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit Nachdruck auf, endlich die Hintergründe und die Auftraggeber des …

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