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Themen - Archiv: Rundfunkstaatsvertrag

Rundfunk-staatsvertrag ist fauler Kompromiss

Zur Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungs-staatsvertrages erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nach wie vor ein fauler Kompromiss. Viele technische Details werden mehr oder weniger präzise geregelt. Das Kernproblem allerdings bleibt bestehen. Nach wie vor gibt es keine wirkliche Unabhängigkeit bei der Aufsicht insgesamt und im …

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Fummeln an der Pressefreiheit

Die deutsche Volkswirtschaft ist eine der am stärksten regulierten der Welt. Der Glaube, dass dies richtig ist, gehört zum genetischen Code aller Parteien mit Ausnahme der Liberalen. Nun wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Eingriff vornehmen, in dem sie den Rundfunkstaatsvertrag zu Lasten der Freiheit ändern. ARD und ZDF sollen ihre …

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