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Themen - Archiv: Rundfunkgebühren

Ab-GEZ-ockt

Die Ministerpräsidenten der Länder sind offenbar entschlossen, die Chance zu verpassen, mit dem Modell der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auch das System der in den Wohnstraßen der Republik auf Provisionsbasis herumschnüffelnden „Gebührenbeauftragten“ zu beseitigen. Stattdessen wollen sie der GEZ, die nicht einmal eine rechtsfähige Behörde ist, gegenüber den Bürgern unter Zwangs- und …

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Neuregelung der Rundfunkgebühren

Vereinfachen ist oft, nicht immer, gut. Der Beschluss der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr auf eine haushalts- und betriebsgebundene Berechnungsart umzustellen, ist eine Vereinfachung. Wenigsten fallen die Schnüffelbesuche der GEZ-Kontrolleure künftig weg. Doch so gut die Umstellung gemeint ist, so sind und bleiben die Gebühren eine Zwangsabgabe. Künftig werden sogar diejenigen diese …

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Den Rundfunkanstalten werden nach Belieben die Taschen gefüllt

Philosophen scheinen die Ministerpräsidenten nicht zu sein. Sonst wüssten sie, was Atheisten so schwerfällt zu glauben: Dass etwas nicht existiert, lässt sich nicht beweisen, weil unendlich viele Gegenbeweise geführt werden müssten. Eben das müssten all jene tun, die keinen Fernseher besitzen – sofern sie weiter in den Genuss des ermäßigten …

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Rundfunk-staatsvertrag ist fauler Kompromiss

Zur Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungs-staatsvertrages erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nach wie vor ein fauler Kompromiss. Viele technische Details werden mehr oder weniger präzise geregelt. Das Kernproblem allerdings bleibt bestehen. Nach wie vor gibt es keine wirkliche Unabhängigkeit bei der Aufsicht insgesamt und im …

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Ab 1. Januar 2009 gilt neue Rundfunkgebührenhöhe

Der Elfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt in Kraft Die Parlamente der Länder haben den Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet. Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und sieht eine Erhöhung der monatlichen Rundfunkgebühr um 24 Cent für ein Radio auf 5,76 EUR (Grundgebühr) und um 95 Cent auf 17,98 EUR für ein …

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Gebührenerhöhung nicht gerechtfertigt

Zur Entscheidung, die Rundfunkgebühren ab dem 01. Januar 2009 von 17,03 Euro auf Euro 17,98 Euro zu erhöhen, erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: Wieder werden die Rundfunkgebühren um knapp einen Euro erhöht, ohne dass die tatsächlich notwendigen Reformen am öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem angepackt werden. 7,5 Milliarden Euro Gebühren plus …

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