Themen - Archiv: Rot-grüne Koalition

Der grün-rote Start in Baden-Württemberg ist holprig. Die schwierige Frage nach der Zukunft des umstrittenen Bahnhofsprojekts „S 21“ bleibt zwischen den Koalitionspartnern ungeklärt. Unsicherheiten vermitteln auch viele Fragen des radikalen Atomausstiegs im Kernenergieland Baden-Württemberg, den SPD wie Grüne wollen. Schlaflose Nächte sind also für Winfried Kretschmann wie seinen Partner Nils …

Grüne und SPD haben in der Sympathie der Wähler zum dritten Mal in Folge eine absolute Mehrheit der Stimmen. Im stern-RTL-Wahltrend kommen die Grünen auf 28 Prozent, 1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD fällt um 1 Punkt auf 23 Prozent zurück. Gemeinsam hätten sie 51 Prozent, wobei …

Das Angebot der rot-grünen Regierung an die Gymnasien, zur neunjährigen Schulzeit bis zum Abitur zurückzukehren, war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Gut gemeint, weil sich viele Lehrer, Eltern und Schüler über die überhastete Verkürzung auf acht Jahre geärgert hatten. Schlecht gemacht, weil kaum eine Schule Lust verspürt, nach den gerade …

Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung notfalls mit einem juristischen Eilverfahren stoppen. Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die CDU werde den Nachtragshaushalt 2010 mit einer geplanten Rekordverschuldung von 8,9 Milliarden Euro „gutachterlich prüfen lassen“. Sollte sich der Verdacht der Verfassungswidrigkeit bestätigen, …

Mit seiner überaus scharfen Kritik an der rot-grünen Schulpolitik setzt sich der Philologenverband dem Verdacht aus, ihm gehe es mehr um die Abrechnung mit einer ungeliebten Regierung als um die Sache. Im Kern wirft Peter Silbernagel, Vorsitzender der vorwiegend konservativen Studienratsvertretung, SPD und Grünen vor, sie setzten nicht die Schulpolitik …

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt ihre Talfahrt in der Wählergunst fort. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 30 Prozent ab. Die FDP stagniert in der vierten Woche in Folge bei 4 Prozent. Zusammen kommt die Koalition damit nur noch auf 34 Prozent – es …

Die Minister von SPD und Grüne saßen gestern erstmals auf der Regierungsbank. Sogleich erhielten sie einen plastischen Eindruck davon, wie schwierig es ist, als Minderheitsregierung zu agieren. CDU und FDP wiesen die „Einladung“, bei der Änderung des Stadtwerkegesetzes mitzuwirken, barsch zurück. Die vage Hoffnung, zumindest bei der Union auf Wohlwollen …

Auf den ersten Blick hätte das Wochenende für SPD und Grüne in NRW gar nicht besser laufen können. Erst wird auf ihren Parteitagen unter großem Jubel der rot-grüne Koalitionsvertrag angenommen. Da damit fünf Jahre nach dem Absturz wieder die Macht erobert wird, regte sich auch niemand wirklich über die geplanten …

Noch liegen keine Zahlen auf dem Tisch, noch haben sie keinen Strich unter ihre Kalkulation gemacht – aber der Weg zeichnet sich ab. Das Krisen-Vokabular aus dem Munde der künftigen rot-grünen Koalitionäre über angebliche „chronische Unterfinanzierung“ deutet darauf hin, dass sie in Nordrhein-Westfalen weitere Schuldenberge auftürmen werden. Das Ritual wiederholt …

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhält Rot-Grün in einer repräsentativen Umfrage eine klare Mehrheit. Die schwarz-gelbe Regierung und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wären demnach abgewählt, wie das Meinungsforschungsinstitut „Omniquest“ unter 1000 Wahlberechtigten für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ ermittelte. Zwar bliebe die CDU mit 37,5 Prozent knapp stärkste Partei. Doch ihr …