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Themen - Archiv: Ronald Pofalla

Atomkraft: Lupenreine Ideologen im Kampf mit sich selbst

Deutsche Umwelthilfe nennt Atomstreit im Regierungslager eine „Selbstoffenbarung“ – Pofalla, Mappus, Söder und Co. vergessen ihr nationales Energiekonzept – Laufzeitverlängerung alternder Atommeiler offenbar einziges ernsthaft verfolgtes Ziel Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den eskalierenden Streit im Regierungslager um die Modalitäten zur Durchsetzung längerer Reaktorlaufzeiten als „Selbstoffenbarung lupenreiner Atomideologen“ …

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Regierung will Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen

Die Bundesregierung will die Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen. Der Streit über die von der SPD geforderte Finanzmarktsteuer werde überbewertet, erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) der WAZ-Mediengruppe. „Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen“, sagte er. Notwendig sei eine stärkere Regulierung …

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Pofalla schließt Verschärfung des Waffenrechts nicht aus

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat vor voreiligen Schlussfolgerungen aus dem Amoklauf von Winnenden gewarnt. Dem Berliner Tagesspiegel sagte er: „Aktionismus und reflexhafte Debatten helfen nicht weiter. Zunächst muss der genaue Tathergang geklärt werden. Dann kann man über mögliche politische Konsequenzen beraten.“ Pofalla schloss nicht aus, dass am Ende dieser Beratungen ein …

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Pofalla: Steuerpläne Münteferings schaden Standort Deutschland

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Pläne von SPD-Chef Franz Müntefering, nach der Wahl die Steuern zu erhöhen, entschieden abgelehnt. „In der SPD wird man irgendwann begreifen müssen, dass diszipliniertes Ausgabenmanagement der Schlüssel zu solider und gesunder Haushaltsführung ist. Genau diesen einzig richtigen Weg gilt es jetzt mit der Schuldenbremse und …

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Pofalla: Keine finanzielle Benachteiligung von Frauen

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Noch immer werden Frauen in Deutschland um fast ein Viertel schlechter bezahlt als Männer. Das muss sich ändern. Die CDU fordert: Frauen dürfen nicht finanziell benachteiligt werden. Wir wollen Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier, sondern …

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Pofalla: Brücken für Arbeitsplätze nutzen

Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat Februar erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Zahlen am Arbeitsmarkt machen deutlich: Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung war notwendig und ist richtig angelegt. Die Sicherung von Arbeitsplätzen muss im Zentrum des politischen Handelns stehen. Was Deutschland jetzt braucht, sind ein gesunder Optimismus und …

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CDU will Tätigkeit von Hedgefonds einschränken

Die CDU will die Tätigkeit von Hedgefonds einschränken. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass jemand ohne Eigenkapital mit Hilfe von Banken Firmen aufkauft, zerschlägt und sich die Filetstückchen sichert, ohne jegliches Interesse an einem Weiterbestand des Unternehmens“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Rheinischen Post. Hier müsse die Politik …

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Pofalla: Für FDP ist Ampel nicht denkbar

Die CDU glaubt nicht daran, dass sich die FDP auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl einlässt. „Für Guido Westerwelle ist eine andere Konstellation als ein schwarz-gelbes Bündnis gar nicht denkbar“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Rheinischen Post. „In einer Ampel mit SPD und Grünen wäre Westerwelle …

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Pofalla: Signal der Verantwortung an kommende Generationen

Zu den Ergebnissen der Förderalismuskommission II erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Mit dem Ergebnis der Föderalismuskommission II wird ein Signal der Verantwortung an kommende Generationen gesendet. Der Einstieg des Bundes in die Schuldenbremse bereits zum 01. Januar 2011 zeigt deutlich: Wir wollen dem ungebremsten Schuldenwachstum Einhalt gebieten. Damit wird eine zentrale …

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