Themen - Archiv: Ronald Pofalla

Deutsche Umwelthilfe nennt Atomstreit im Regierungslager eine „Selbstoffenbarung“ – Pofalla, Mappus, Söder und Co. vergessen ihr nationales Energiekonzept – Laufzeitverlängerung alternder Atommeiler offenbar einziges ernsthaft verfolgtes Ziel Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den eskalierenden Streit im Regierungslager um die Modalitäten zur Durchsetzung längerer Reaktorlaufzeiten als „Selbstoffenbarung lupenreiner Atomideologen“ …

Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat verloren haben, wollen sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe an. Nach der Absage an rasche Steuersenkungen ist es die zweite Konsequenz aus der jüngsten Wahlniederlage von Schwarz-Gelb …

Die Bundesregierung will die Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen. Der Streit über die von der SPD geforderte Finanzmarktsteuer werde überbewertet, erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) der WAZ-Mediengruppe. „Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen“, sagte er. Notwendig sei eine stärkere Regulierung …

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat vor voreiligen Schlussfolgerungen aus dem Amoklauf von Winnenden gewarnt. Dem Berliner Tagesspiegel sagte er: „Aktionismus und reflexhafte Debatten helfen nicht weiter. Zunächst muss der genaue Tathergang geklärt werden. Dann kann man über mögliche politische Konsequenzen beraten.“ Pofalla schloss nicht aus, dass am Ende dieser Beratungen ein …

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Pläne von SPD-Chef Franz Müntefering, nach der Wahl die Steuern zu erhöhen, entschieden abgelehnt. „In der SPD wird man irgendwann begreifen müssen, dass diszipliniertes Ausgabenmanagement der Schlüssel zu solider und gesunder Haushaltsführung ist. Genau diesen einzig richtigen Weg gilt es jetzt mit der Schuldenbremse und …

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Noch immer werden Frauen in Deutschland um fast ein Viertel schlechter bezahlt als Männer. Das muss sich ändern. Die CDU fordert: Frauen dürfen nicht finanziell benachteiligt werden. Wir wollen Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier, sondern …

Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat Februar erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Zahlen am Arbeitsmarkt machen deutlich: Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung war notwendig und ist richtig angelegt. Die Sicherung von Arbeitsplätzen muss im Zentrum des politischen Handelns stehen. Was Deutschland jetzt braucht, sind ein gesunder Optimismus und …

Die CDU will die Tätigkeit von Hedgefonds einschränken. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass jemand ohne Eigenkapital mit Hilfe von Banken Firmen aufkauft, zerschlägt und sich die Filetstückchen sichert, ohne jegliches Interesse an einem Weiterbestand des Unternehmens“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Rheinischen Post. Hier müsse die Politik …

Die CDU glaubt nicht daran, dass sich die FDP auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl einlässt. „Für Guido Westerwelle ist eine andere Konstellation als ein schwarz-gelbes Bündnis gar nicht denkbar“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Rheinischen Post. „In einer Ampel mit SPD und Grünen wäre Westerwelle …

Zu den Ergebnissen der Förderalismuskommission II erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Mit dem Ergebnis der Föderalismuskommission II wird ein Signal der Verantwortung an kommende Generationen gesendet. Der Einstieg des Bundes in die Schuldenbremse bereits zum 01. Januar 2011 zeigt deutlich: Wir wollen dem ungebremsten Schuldenwachstum Einhalt gebieten. Damit wird eine zentrale …