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Themen - Archiv: Rettungsübernahmegesetz

Union fordert Nachbesserungen am Enteignungsgesetz

Die Union will das umstrittene Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes noch an mehreren Stellen nachbessern. Wie aus einem Beschlusspapier der Union, das dem Handelsblatt vorliegt, hervorgeht, sehen die Forderungen der Unions-Fraktion konkret vor, dass vor einer möglichen Enteignung einer Bank zwingend eine Hauptversammlung einberufen und Verhandlungen mit allen Aktionären …

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Gysi: Regierung Merkel will Schulden verstaatlichen und Gewinne privatisieren

„Mit dem Bankenenteignungsgesetz der Bundesregierung werden Schulden verstaatlicht und Gewinne privatisiert. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen kurzzeitigen Veränderungen am Bankenrettungsschirm. „Mit ihrer Lex HRE versagt die Bundesregierung erneut vor den Herausforderungen der Krise.“ Gysi weiter: „Der …

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Lafontaine fordert Untersuchungsausschuss bei HRE

Angesichts einiger Ungereimtheiten bei der Übernahme von Bürgschaften für die angeschlagene Hypo Real Estate durch den Bund fordert Oskar Lafontaine die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt: „Nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden …

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Finanzmarkt: Verstaatlichung von Banken als allerletztes Mittel

Mit einer Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes will die Bundesregierung systemrelevante Banken neu strukturieren. Beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate strebt der Bund nun die Mehrheit an, kündigten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel an. In dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf enthalten ist auch das so genannte Rettungsübernahmegesetz. Es regelt als allerletztes …

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