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Themen - Archiv: Regierungserklärung

Krafts Regierungserklärung – Blankoscheck

Dass man mit schmerzhaftem Sparen zwar Schönheitspreise gewinnen mag, aber nicht unbedingt die nächste Wahl, gehört zu jenen „Weisheiten“, die sich Politiker nur hinter vorgehaltener Hand zuflüstern. Hannelore Kraft machte es gestern in ihrer Regierungserklärung ganz anders. Offen, ja offensiv bekannte sich die SPD-Frau dazu, trotz tiefroter Etatzahlen in NRW …

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Regierungserklärung von Rainer Brüderle

Von wegen Würde. Das Hohe Haus zeigte sich gestern etwas unaufgeräumt. Überall im Parlament lagen noch Zettel herum, nicht jeder der Abgeordneten konnte wie sonst üblich auf seinem komfortablen Stuhl Platz nehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert bat um Verständnis, dass die Spuren der dramatischen Bundespräsidentenwahl vom Vortag noch nicht restlos beseitigt …

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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Skandalisierung der Steuerentlastungspläne ist allerdings auch ein Krieg der Worte. Denn im Grunde ist zumindest das, was bislang auf den Weg gebracht wurde, ein weiteres Konjunkturpaket, das vor allem dem privaten Konsum zugute kommen dürfte. Die Ideologiegrenze verläuft hier zwischen jenen, die auf den Staat, und jenen, die auf …

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