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Themen - Archiv: Regierungsbildung

Israels Machtkampf

Die israelische Regierungsbildung entwickelt sich zur unmöglichen Aufgabe: Man kann eigentlich nichts richtig machen. Staatspräsident Peres will pragmatisch entscheiden, wer die neue Regierung führen soll. Heute wird er Tzipi Livni und Benjamin Netanjahu empfangen. Sie hatte mit ihrer gemäßigten Kadima-Partei zwar die Wahl knapp gewonnen, er kann aber mit seinem …

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Israel marschiert nach rechts – Kommentar

Israel marschiert nach rechts – Nach knappem Wahlausgang Streit um Regierungsbildung Zipi Livni hat zwar die Wahlen gewonnen. Doch Benjamin Netanjahu wird wahrscheinlich die neue Regierung bilden. Schon diese Absurdität zeigt die Notwendigkeit eines Systemwechsels bei Wahlen und Regierung auf. Israel kennt seit Längerem alle zwei Jahre neue Regierungen. Schuld …

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