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Themen - Archiv: Regierung

Fast jeder dritte Deutsche würde am liebsten auswandern

29 Prozent der Deutschen würden am liebsten auswandern. Die kürzlich von FAMS-Auszubildenden in Kooperation mit dem Ipsos-Institut durchgeführte repräsentative Online-Befragung stellt beim Auswanderungswillen nur ein leichtes Altersgefälle zugunsten der Jüngeren fest. Es fällt jedoch auf, dass unter den Auswanderungsbereiten, Befragte aus Single-Haushalten deutlich überrepräsentiert sind, Befragte mit Abitur oder Hochschulabschluss …

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Sparpläne der EU-Länder

Es konnte nicht überraschen. Kaum werden in irgendeinem Land Pläne der Regierung laut, soziale Vergünstigungen zusammenzustreichen, rufen Opposition und Gewerkschaften zu Protesten auf und, je nach politischer Tradition, zum Generalstreik. So geschehen jüngst in Griechenland, so nun auch in Spanien und Italien. In Frankreich wurde gestern schon gestreikt, auch gegen …

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SPD hat keine Lust und keine Zeit für Kanzlerinnen-Delegation

Trotz großer Bemühungen seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hat niemand aus der größten Oppositionsfraktion Lust und Zeit, die Bundeskanzlerin auf ihrer viertägigen Reise in die viertgrößte Wirtschaftsregion der Welt von Montag bis Donnerstag zu begleiten. Nach einem Bericht er „Leipziger Volkszeitung“ wird dies regierungsintern als „Brüskierung“ der Bundesrepublik gewertet. Angela …

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Bitte keine Elektro-Euphorie

Die Epoche des billigen Öls geht zu Ende, und die Autohersteller müssen sich eingestehen, dass sie mit einer Technologie von gestern nicht die Zukunft gewinnen können. Wenn die Kanzlerin nun zu einem Auto-Gipfel lädt und die Elektromobilität zur „nationalen Aufgabe“ erklärt, hört sich das an wie eine Revolution mit Ansage …

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Regierung plant verlängertes Kurzarbeitergeld

Die Regelung zum Kurzarbeitergeld ist für den Arbeitsmarkt zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Da verwundert es nicht, wenn sie fortgeschrieben werden soll. Nach den Plänen der Bundesregierung werden Betriebe nun länger entlastet als geplant. Ansonsten würde sich die Kurzarbeit für die Unternehmen im kommenden Jahr um etwa ein Drittel verteuern. Es gibt …

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Bankenabgabe reicht nicht aus

Den Banken eine Krisenabgabe aufzuerlegen, ist für die tendenziell wirtschaftsfreundliche Bundesregierung ein großer Schritt – für das Gemeinwesen allerdings ein viel zu kleiner. Die Abgabe beinhaltet mehr Symbolik als eine wirklich Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise. Der Ausgangspunkt der Diskussion: Die großen Banken sollten über ihre unternehmerischen Verluste hinaus …

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Diese Regierung braucht keine Opposition

Es kann kaum noch schlimmer werden: Öffentlich, inzwischen sogar über Zeitungsbeiträge und Interviews, streiten sich die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler über die richtige Politik. An Deutlichkeit lässt der Streit nichts zu wünschen übrig, die Kanzlerin watscht mit klaren Worten zum Sozialstaat ihren Stellvertreter geradezu ab. Man wird das Gefühl nicht …

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Wahltrend: Querelen in der Regierung lassen Wähler kalt

Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen erneut …

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Regierung verlängert Regelung zum Kurzarbeitergeld

Die Entscheidung für eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine gute Nachricht sowohl für die Beschäftigten als auch für die Betriebe. Für die Arbeitnehmer minimiert sich so das Risiko, wegen wirtschaftlicher Probleme entlassen zu werden. Und den Arbeitgebern fällt es leichter, ihre Stammbelegschaften zu halten, die sie besonders dann wieder …

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Der Geist von Meseberg soll die Koalition beflügeln

Ein paar Termine haben sie festgelegt, dazu Kommissionen eingesetzt und auch noch einige Zuständigkeiten innerhalb der Regierung geklärt. Allenfalls die Ankündigung, dass nach dem Vorbild der konzertierten Aktion aus den 70er-Jahren im Dezember Regierung, Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften gemeinsam über weitere Auswege aus der Wirtschaftskrise beraten werden, konnte ein wenig …

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