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Themen - Archiv: Regierung

Belgien steht am Abgrund

Nach 391 Tagen ohne Regierung taumelt das Land völlig zerstritten vor sich hin. Jetzt zerplatzte auch noch der letzte Hoffnungsfunke auf ein Ende der Krise. Nach und nach wird deutlich, dass die flämischen Separatisten nie wirklich an einem Kompromiss interessiert waren. Seit über einem Jahr schaufeln sie das Grab für …

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Klagen gegen längere Laufzeiten

Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren öfter dem Verdacht ausgesetzt, das Bundesverfassungsgericht politisch instrumentalisieren zu wollen. Niederlagen wurden scheinbar mit leichter Hand zur Prüfung nach Karlsruhe überwiesen, in der Hoffnung, sie doch noch in einen Sieg ummünzen zu können. Das hat sogar zu dem Eindruck geführt, die Parteien …

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Union warnt SPD vor Blockade bei Hartz-IV-Vermittlung

Die Fronten zwischen Regierung und Opposition bei den Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Neuregelung verhärten sich. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schloss im Gespräch mit der Rostocker Ostsee-Zeitung ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Die Opposition dürfe „bei den Regelsätzen nicht länger blockieren“. „Ein Scheitern kann man nie ausschließen. Ich sage ganz deutlich, dass zwei …

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China wird zum Risiko

Tagtäglich werden die Finanzmärkte mit den Risiken konfrontiert, die sich aus der Schuldenkrise für europäische Aktien, Anleihen und den Euro ergeben. Die Herabstufung der Bonität Irlands um gleich fünf Stufen führt deutlich vor Augen, dass das Problem auch im neuen Jahr für Verunsicherung sorgen und Turbulenzen an den Märkten auslösen …

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Westerwelle gibt sich kämpferisch: Die Batterie ist voll

Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist ungeachtet der momentan schlechten Umfragewerte seiner Partei optimistisch bezüglich der Zukunft der Liberalen und der schwarz-gelben Bundesregierung. “ Die Bürger sehen ja gerade, dass die bittere Medizin wirkt, die wir dem Land verordnet haben“, sagte er in einem Gespräch mit der „Märkischen Oderzeitung“. …

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Wahltrend: Regierung bleibt im Stimmungstief

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt verharrt die Regierung Merkel/Westerwelle im Stimmungstief. Laut stern-RTL-Wahltrend wollen derzeit nur 35 Prozent der Wähler für die schwarz-gelbe Koalition stimmen – 30 Prozent für die Union, ein Punkt weniger als in der Vorwoche, und 5 Prozent für die FDP, ein Punkt mehr als in der …

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Viagra für die müde gewordene Demokratie

In dieser Woche hat sich das deutsche Parlament um die Demokratie im Lande verdient gemacht. Die erste Lesung des ersten Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Regierung offenbarte nach Jahren der großen Koalition endlich wieder weit mehr als den üblichen Streit über Zahlen und rund gefeilte Kontroversen. Um die Zukunft Deutschlands wurde sachlich …

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Der neue Mut der Bürger, sich zu wehren

In Deutschland macht sich ein schleichender gesellschaftspolitischer Wandel breit. Bei Weitem noch nicht so fundamental wie in den 70er-Jahren, aber doch nicht zu überhören, werden die Werte und Prozesse, auf denen unsere freiheitliche Ordnung gründet, zunehmend hinterfragt. Dabei zeichnet sich ein bedeutsamer Unterschied gegenüber Protest und Rebellion von einst ab. …

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Gipfeltreffen der EU-Staats und Regierungschefs

Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht die Linie fest: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder müssen Europas „Wirtschaftsregierung“ bilden. Die Kanzlerin baut mit dieser Haltung auf dem EU-Vertrag und Europas Binnenmarkt auf, dessen Krönung der Euro ist. Nicht umsonst sind die Staaten gehalten, den Euro einzuführen, sobald sie …

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NRW braucht stabile Regierung

Hannelore Kraft gerät mit ihrer Verweigerungshaltung zunehmend unter Druck. Mit der CDU mag die SPD-Landesvorsitzende nicht mehr reden, aber als Ministerpräsidentin will sie einstweilen auch nicht antreten. Die 49-Jährige, die eine steile innerparteiliche Karriere hinter sich hat, spielt ganz offenbar auf Zeit. Jetzt ist selbst den Grünen der Kragen geplatzt. …

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