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Themen - Archiv: Reformen

Putins Deutschlandbesuch

Richtungswechsel in Russland – wieder einmal. Diesmal bietet Regierungschef Wladimir Putin der Europäischen Union eine Freihandelszone zwischen Lissabon und Wladiwostok an. Schön wär’s, aber so schnell wird es kaum dazu kommen. Und überhaupt: Putins Vorschlag ist kaum ein Zeichen der Stärke. Denn der russische Bär hat vor allem Rohstoffe zu …

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Hartz-IV-Reform

Man muss schon Thilo Sarazin heißen und Vorstandsmitglied bei der Bundesbank sein, um bei 359 Euro im Monat für einen Erwachsenen noch Einsparpotenzial zu sehen. Auch wenn sich der Betrag nun geringfügig – höchstens 30 Euro – erhöhen sollte, wird kein Hartz-IV-Empfänger den Gürtel lösen können. Die Vorstellung vom Leben …

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Wirtschaftsweise legen Jahresgutachten vor

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet 2008 ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,7 Prozent. Im nächsten Jahr gehen die Fachleute von einer Stagnation aus. Die einzig richtige Antwort darauf ist eine Wirtschaftspolitik, die die Konjunktur wieder ankurbelt. „Sie haben den Namen des Gutachtens so gewählt, wie wir …

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Sonntags-Arbeit

Zu Reformen haben viele Deutsche ein gespaltenes Verhältnis. Theoretisch finden sie diese meist gut. Geht es aber an das eigene Portemonnaie, soll alles bleiben, wie es ist. Das gilt vor allem für das Thema Subventionsabbau, wie die Proteste von Bauern, Kohlekumpeln und Pendlern zeigen, wenn ihre Vergünstigung fällt. Dabei sorgen …

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Köhlers Agenda 2020

Köhlers Forderung nach einer Agenda 2020 ist nichts anderes als ein Reformappell an die politische Klasse. Seine klaren wirtschafts- und ordnungspolitischen Vorschläge sind eine Gardinenpredigt an die Berliner Wohlfühlpolitik, die derzeit mehr durch Selbstgenügsamkeit und teure Vorwahl-Geschenke auffällt als durch handfeste Reformen, die Deutschland für die Zukunft wirtschaftlich und sozial …

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NRW lässt seine Krankenhäuser ausbluten

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert Reformen in der Klinik-Politik der Länder und greift insbesondere Nordrhein-Westfalen für seinen Kurs an. „Nordrhein-Westfalen lässt seine öffentlichen Krankenhäuser derzeit ausbluten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es sei ein Trauerspiel zu sehen, wie die Einrichtungen zum Teil nicht mehr mit den modernsten Geräten und in …

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