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Themen - Archiv: Reform

Die Türkei vor der Wahl

Erdogans zunehmend autokratisches System hat seinem Land zwar wirtschaftliches Wachstum sowie vorsichtige politische Reformen gebracht sowie die Lage der kurdischen und christlichen Minderheiten leicht verbessert. Aber von europäischen Rechtsstaatsgrundsätzen ist die Türkei aber noch weit entfernt, solange Journalisten schikaniert werden und die Einsätze der Polizei mit „robust“ noch wohlwollend umschrieben …

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Studie sieht Bundeswehr stark unterfinanziert

Eine Expertise der Universität der Bundeswehr in München kommt zu dem Schluss, dass der Bundeswehr bis 2014 mindestens 4,5 Milliarden Euro fehlen, um die geplante Reform mit 185000 Soldatinnen und Soldaten realisieren zu können. In dem Papier des Professors für Militärökonomie, Jürgen Schnell, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, heißt es: …

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Reformopfer Schule

Politiker sind nicht bereit zu grundlegenden Veränderungen im Bildungssystem – das sagen vier Fünftel der Teilnehmer der neuen „Bürgerbefragung Bildung“. Gleichzeitig aber bescheinigen nicht weniger als 94 Prozent sich selbst hohe Veränderungsbereitschaft. Das ist es wohl, was man als verzerrte Wahrnehmung bezeichnet. Die Lage ist genau umgekehrt: Die Bildungspolitik wird …

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Kauder will Guttenberg an Bundeswehr-Reform messen

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekundet, aber zugleich betont, dass der Minister an der Umsetzung der Bundeswehr-Reform gemessen werden müsste. „Ich bin davon überzeugt, dass der Minister diese Aufgabe packen wird. An der Erfüllung dieser Aufgabe ist er aber auch …

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Bis zu 40 Standorte durch Bundeswehr-Strukturreform bedroht

Im Zuge der geplanten Bundeswehrverkleinerung auf „bis zu 185 000“ Soldaten soll es, nach den Vorstellungen der obersten Generalität, zu einer Reduzierung der Bundeswehr-Standorte um rund 40 kommen. Das erfuhr die „Leipziger Volkszeitung“ aus den zuständigen Bundeswehrkreisen. Ein entsprechender Vorschlag, koordiniert vom Generalinspekteur Volker Wieker, erregt aber weiterhin den Unmut …

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Klage gegen längere AKW-Laufzeiten

Die Einwände haben Substanz. Die Gefahr von Terror-Angriffen mag gering sein, aber sie ist leider real und keine Fiktion. Der Bundesinnenminister hat gerade sehr viel Wert darauf gelegt, dass er trotz der gelockerten Sicherheitsvorkehrungen keine Terror-Entwarnung gebe. Auch die Entsorgungsfrage ist nach bald einem halben Jahrhundert Betrieb von Atomkraftwerken immer …

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Schachern um Hartz

In der Hartz-IV-Reform sind die Fronten zwischen Regierung und Opposition völlig verhärtet. Seit Wochen schon laufen keine offiziellen Verhandlungen mehr. Die SPD stellt völlig überzogene Forderungen. Sie will, dass der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich ins Bildungssystem steckt und verlangt, mit der Kanzlerin direkt zu verhandeln. Die Arbeitsministerin macht in …

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de Maizière will Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenlegen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant im Zuge einer großen Polizeireform die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf den Bericht der von de Maizière beauftragten Struktur-Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach (CDU), den der Minister sich zu Eigen macht und der …

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Hartz-Streit geht weiter

An der Hartz-IV-Reform gibt es vieles auszusetzen. Die zusätzlichen fünf Euro für die Empfänger sind ein Witz. Warum die Jobcenter für das Bildungspaket zuständig sind, auch das leuchtet nicht ein. Es gäbe bessere Ansprechpartner dafür, etwa Lehrer. Sie wissen eher, welche Leistungen Schüler benötigen. Aber das ist erst einmal zweitrangig. …

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EU-Agrarpolitik wird reformiert

Ist es sinnvoll, dass europäische Landwirte mit vielen Milliarden Euro im Jahr gefördert werden? Diese Frage ist berechtigt. Denn Bauern erhalten bisher auch Zahlungen, wenn sie ihre Äcker brachliegen lassen. Allein deswegen die EU-Agrarhilfen zu geißeln, wäre aber kurzsichtig. Denn die EU-Agrarpolitik verfolgt Ziele, die jedem Verbraucher einleuchten. Einmal sollen …

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