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Themen - Archiv: Rechtssicherheit

Ziele bei Bürokratiekostenabbau verfehlt

„Investitionen werden unsicherer und Genehmigungsverfahren komplizierter, wenn der Gesetzgeber das Umweltgesetzbuch in der vorliegenden Form beschließt.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der vom Bundesumweltministerium angesetzten Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB). „Die Industrie unterstützt das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, das Umweltrecht zu straffen und zu entbürokratisieren. Die bisher …

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