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Themen - Archiv: Ratifikationsurkunde

Köhler legt Lissabon auf Eis

„Respekt vor der Entscheidung des Bundespräsidenten! DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik am Vertrag von Lissabon bestätigt. Am 24. Juni hatte die Fraktion DIE LINKE Verfassungsbeschwerde und einen Antrag im Organstreitverfahren gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es ist daher zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit …

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