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Themen - Archiv: Petitionsausschuss

Beharrlichkeit zahlt sich aus

Anlässlich einer Befassung des Petitionsausschusses mit einer öffentlichen Petition, die sich gegen eine Verschlechterung in Sachen Barrierefreiheit wandte, erklären der Vorsitzende der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB und dessen Stellvertreter und zuständiger Berichterstatter, Siegfried Kauder MdB: Die Herstellung des barrierefreien Zugangs in sämtlichen Bereichen ist in aller Munde …

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Beschäftigte aus NS-Ghetto unbürokratisch entschädigen

Der Petitionsausschuss hat sich heute mit 180 Petitionen beschäftigt, die eine bessere Durchsetzung des Rentenanspruchs von Beschäftigten eines Ghettos auf von Nazideutschland kontrolliertem Boden fordern. Kersten Naumann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, unterstützt die Petitionen: „Der Gesetzgeber hat im Jahr 2002 endlich festgelegt, dass den Beschäftigten eines Ghettos auf von …

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