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Themen - Archiv: Peter Ramsauer

Reform Verkehrssünder-Punktesystem

Dass sich ein Verkehrsminister überhaupt an das Thema Verkehrssünder- Punktesystem heranwagt, verdient schon mal ein Lob. Denn bei Vorgaben für das Autofahren hört für viele in Deutschland der Spaß bekanntlich auf. Leichter macht sich Peter Ramsauer seine Arbeit jedenfalls nicht. Allerdings ist eine Reform des Punktesystems auch sachlich geboten. Denn …

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Akute Haushaltsnot

Nach 18 von 93 ursprünglich genehmigten Grünbrücken für Wildkreuzungen über Autobahnen und Bundesstraßen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgrund akuter Haushaltsschwäche die Notbremse gezogen. Auch die von Jagdschutzverbänden beschworene Gefahr der Inzucht bei Wild, insbesondere beim heimischen Rotwild, hat den CSU-Politiker, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“, nicht mehr stoppen …

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Ramsauer will zusätzliche Gelder für Straßenbau

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Entscheidungen über mehr Investitionen in den Neu- und Ausbau von Straßen angemahnt. „Wir müssen klären, wie wir zusätzliche Gelder für den Straßenbau bekommen, egal in welcher Form“, sagte Ramsauer der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Derzeit seien in seinem Etat rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung …

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Punktesünder Peter Ramsauer

In Deutschland gibt es Reformbedarf – in vielen Bereichen. Aber bei der Verkehrssünderdatei? Die schwarz-gelbe Koalition scheint wirklich um jede Wählerstimme zu zittern. Anders ist es nicht zu erklären, dass Peter Ramsauer wieder einmal den Ankündigungsminister gibt, großspurig ein einfacheres Punktesystem in Flensburg anpreist und sich bei den Autofahrern der …

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Laptop wird zum Klapprechner: Peter Ramsauer sagt Anglizismen den Kampf an

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Zahl von Anglizismen im Sprachgebrauch eindämmen. Die Benutzung von immer mehr englischen Begriffen auch in der Politik schließe die Bevölkerung zu großen Teilen aus, sagte Ramsauer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Seine seit einem Jahr laufende Initiative zur Rückübersetzung von Anglizismen in die deutsche Sprache …

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Reifen-Druck

Gebetsmühlenartig wird im Herbst darüber diskutiert, ob Winterreifen notwendig sind oder nicht. Schuld an diesem ewigen Disput ist die Politik, die es bis heute nicht geschafft hat, in der Straßenverkehrsordnung eine klare Regelung dafür zu schaffen. Und auch der neue Vorstoß des Bundesverkehrsministers ist nur dann sinnvoll, wenn Peter Ramsauer …

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Ramsauer kündigt Widerstand gegen Energiekonzpet an

Bundesbauminister Peter Ramsauer hat wichtige Teile des neuen Energiekonzeptes der Bundesregierung in Frage gestellt. Der CSU-Minister will verhindern, dass laut Energiekonzept bis 2050 auch bei allen Bestandsimmobilien der Null-Energie-Standard erreicht werden soll und als Sanktion ein steuerlicher „Malus“ festgelegt wird. „Dagegen werde ich Widerstand leisten“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“. …

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„Begleitetes Autofahren mit 17“ wird Dauerrecht

Was seit 2004 ein Modellversuch war, an dem sich nach und nach alle Bundesländer beteiligten, wird per 1. Januar 2011 deutsches Dauerrecht: Das Kabinett stimmte heute dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern. Damit können Jugendliche generell schon mit 17 Jahren einen Pkw-Führerschein erwerben, der …

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Ramsauer lehnt Privatisierung der Flugsicherung ab

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich von Plänen zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung distanziert. „Ich selbst bin zwar Ökonom, aber ich gehöre nicht zu den größten Privatisierungsbefürwortern. Das ist bei der Flugsicherung genauso wie bei der Bahn“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich hätte auch einen Anteil an der Lufthansa behalten. …

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