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Themen - Archiv: Otto Fricke

FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen

Die FDP-Bundestagsfraktion will das Elterngeld umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. FDP-Haushalts- und Familienpolitiker wollen in der Koalition durchsetzen, dass das Elterngeld für Eheleute gestrichen wird, wenn diese nicht berufstätig waren. „Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt …

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Fricke wirft Opel unverantwortliches Handeln vor

Nach Bekanntwerden der Steuertaktik des angeschlagenen Autobauers Opel hat FDP-Finanzexperte Otto Fricke dem Unternehmen unverantwortliches Handeln vorgeworfen. „Was Opel und General Motors für ein Spielchen mit dem Steuerzahler treiben, ist unverantwortlich“, sagte Fricke der Rheinischen Post. Er fügte hinzu: „Die Tatsache, dass die Steuern auf Gewinne in die USA gegangen …

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Fricke kritisiert Opel – Parlament nicht informiert

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), kritisierte die bisher ausgebliebene Information des Parlaments über den Opel-Rettungsplan. „Opel hat bislang keinerlei Kontakt aufgenommen. Ich kann nur empfehlen, mit den Leuten zu reden, die über eine etwaige Staatshilfe mitentscheiden“, sagte Fricke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Eine entsprechende Information könnte …

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FDP: Neuverschuldung in Wahrheit bei 74,3 Milliarden Euro

Steinbrück reißt schon 2009 Maastricht-Grenze Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Vorlage des Nachtragshaushalts „Taschenspielertricks“ vorgeworfen. „Rechnet man den Tilgungsfonds und das bisher für 2009 absehbare Bankenrettungspaket hinzu, liegt die Neuverschuldung von Bund und Ländern 2009 in Wahrheit bei 74,3 Milliarden Euro. …

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Fricke rechnet mit Verstoß gegen Maastricht-Kriterium

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), geht angesichts der geplanten Konjunkturprogramme davon aus, dass Deutschland das Maastricht-Kriterium zur Neuverschuldung schon 2009 nicht mehr einhalten kann. „Die Große Koalition hat sich vom Ziel der Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Die Neuverschuldung gerät außer Kontrolle“, sagte Fricke. Die Maastricht-Vorgabe legt fest, dass das jährliche …

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Fricke befürchtet Verdoppelung der Neuverschuldung

FDP-Chefhaushälter Fricke befürchtet Verdoppelung der Neuverschuldung / „Steinbrücks Leistungsbilanz ist dürftig“ Einen Tag vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschuss im Deutschen Bundestag hat der Ausschussvorsitzende, der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück scharf kritisiert. „Peer Steinbrück ist menschlich ein guter Typ, aber seine Leistungsbilanz ist dürftig“, sagte Fricke der Rheinischen Post. …

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